AKTUELLES.

Der US-Konzern Apple muss nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union (EuG) vom 15. Juli 2020 keine Steuern in Höhe von 13 Milliarden Euro an Irland nachzahlen. Hintergrund ist […]

Bereits im Januar 2019 schlug die Kommission vor, einige Beihilferegelungen über das Jahresende 2020 hinaus zu verlängern. Gleichzeitig leitete sie den  sog. „Fitness-Check“ über die Anwendung einzelner Vorschriften ein. Am […]

Das öffentliche Vergaberecht ist bereits für sich genommen eine Herausforderung. Verkompliziert wird das Ganze, wenn der Zuwendungsgeber das Vergaberecht aus Gründen der wirtschaftlichen und sparsamen Mittelverwendung in den Zuwendungsbescheid integriert […]

Bereits am 27. März 2020 haben Bundestag und Bundesrat die Errichtung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds beschlossen. Am 8. Juli 2020 hat die Kommission den WSF nun genehmigt. Der WSF dient der Stabilisierung […]

Nach zähem Ringen – nicht nur mit der Kommission – hat diese nun am 25. Juni 2020 die Rekapitalisierungsmaßnahmen zugunsten der Lufthansa AG genehmigt. Mit der Genehmigung der Beihilfen zugunsten […]

Bereits in der vergangenen Woche haben wir hier über die Ausführungen der Kommission zum Luftverkehrssektor und den Seeverkehr berichtet. In dieser Woche gibt es nun auch Neues zum Landtransport in […]