AKTUELLES.

Bereits in der vergangenen Woche hat die Kommission einen Überblick über beihilferechtliche Lösungsansätze für den Seeverkehr in der Corona-Krise veröffentlicht. Auch hier spielt die Anwendung des DawI-Pakets als Rechtfertigungsgrundlage eine […]

Die Kommission hat in der vergangenen Woche ein Arbeitspapier mit einem Überblick über die beihilferechtlichen Finanzierungsmöglichkeiten des Luftverkehrssektors veröffentlicht. Viele Fragen bleiben jedoch auch weiterhin offen. Insbesondere die Frage, wie […]

Mit ihrer Empfehlung vom 13.05.2020 formuliert die Kommission Vorschläge, wie Gutscheine für Reisen, die aufgrund des COVID-19-Ausbruchs ausgefallen sind, zukünftig für Reisende insolvenzfest und attraktiver ausgestaltet werden könnten. Ein Versuch, […]

Auf Grundlage des Vorübergehenden Beihilferahmens hat die Kommission bislang staatliche Beihilfen in Höhe von rund 1,9 Billionen € genehmigt. Dabei ging es bislang um die Gewährung von Zuschüssen bis zu […]

Seit Ende 1993 bin ich nun im Beihilfenrecht tätig und habe dabei unterschiedliche Krisen erlebt: Angefangen mit der Privatisierung der ehemals staatseigenen Betriebe in der DDR bis hin zu den […]

Am 29. April 2020 hat die Kommission auf Grundlage des Vorübergehenden Rahmens und Art. 107 Abs. 3 lit c AEUV eine „Bundesregelung Forschungs-, Entwicklungs- und Investitionsbeihilfen“ zur Förderung der Herstellung […]