AKTUELLES.

Konsultation des Clean Industrial Deal State Aid Framework

Q_20-1731 min read
Unter dem Titel Clean Industrial Deal State Aid Framework verbunden mit einer neuen Abkürzung „CISAF“ führt die Kommission noch bis zum 25. April 2025 eine Konsultation zu der künftigen Grundlage für die Genehmigung von Beihilfen zu Umsetzung des sog. Industrial Green Deal durch. Mit Inkrafttreten wird der CISAF den TCTF ersetzen und zunächst bis zum 31. Dezember 2030 Anwendung finden.

Sondierung zu den Leitlinien für drittstaatliche Subventionen

Gabriele Quardt3 min read
Nach Art. 46 der Drittstaatensubventionsverordnung (FSR) ist die Kommission verpflichtet, bis zum 13. Januar 2026 Leitlinien zur Anwendung der FSR zu veröffentlichen. Zunächst hat die Kommission am 5. März diesen Jahres im Rahmen einer Sondierung Interessierte aufgefordert, Meinungen und Erkenntnisse zu diesem Themenbereich abzugeben.

Green Industrial Deal – Roadmap der Kommission

Gabriele Quardt7 min read
Am 26. Februar 2025 hat die Kommission den Clean Industrial Deal vorgestellt. Dieser zielt darauf ab, die Wettbewerbsfähigkeit und Resilienz der europäischen Industrie zu fördern und die Dekarbonisierung als Wachstumsmotor […]

Schwimmenden LNG-Terminals in Deutschland – grünes Licht von der EU-Kommission für die Betriebsbeihilfen

Gabriele Quardt3 min read
Können Sie sich noch an den Winter 2022/2023 erinnern? Die Corona-Pandemie lag gerade hinter uns. Doch angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine drohte aufgrund der Einstellung der Gaslieferungen ein kalter Winter und damit die nächste Herausforderung.

Verbesserung der Fördermöglichkeiten indirekter Emissionskosten für energieintensive Unternehmen

Gabriele Quardt2 min read
Bereits im Jahr 2022 hatte die Kommission eine deutsche Beihilferegelung genehmigt, auf deren Grundlage energieintensive Unternehmen für die Auswirkung der CO2-Preise auf die Stromkosten im Rahmen des EU-Emissionshandelssystems (EHS) eine teilweise Erstattung gewährt wird. Energieintensive Unternehmen können somit seinen Ausgleich für die zwischen 2021 und 2030 angefallenen indirekten Emissionskosten jeweils für das Vorjahr beantragen. Eine Abschlusszahlung ist für das Jahr 2031 vorgesehen.

EU investiert über eigene Programme Rekordsummen in grenzüberschreitende Infrastrukturprojekte

Julia Lipinsky4 min read
Kurz vor der Sommerpause hat die EU-Kommission bekanntgegeben, dass sie die Auswahlprozesse der aktuellen Calls für das europäische Finanzierungsinstrument „Connecting Europe“ und das Forschungs- und Innovationsförderprogramm „Horizont Europe“ abgeschlossen hat. Insgesamt 160 grenzüberschreitende Projekte wurden für EU-Finanzhilfen ausgewählt.