AKTUELLES.

Gabriele Quardt Wir freuen uns sehr, heute eine besondere Neuigkeit bekanntgeben zu dürfen: GeBS. geht eine Kooperation mit inn:öv ein! Diese Zusammenarbeit basiert auf gegenseitiger Unterstützung und dem Austausch wertvoller […]

Unter dem Titel Clean Industrial Deal State Aid Framework verbunden mit einer neuen Abkürzung „CISAF“ führt die Kommission noch bis zum 25. April 2025 eine Konsultation zu der künftigen Grundlage für die Genehmigung von Beihilfen zu Umsetzung des sog. Industrial Green Deal durch. Mit Inkrafttreten wird der CISAF den TCTF ersetzen und zunächst bis zum 31. Dezember 2030 Anwendung finden.

Nach Art. 46 der Drittstaatensubventionsverordnung (FSR) ist die Kommission verpflichtet, bis zum 13. Januar 2026 Leitlinien zur Anwendung der FSR zu veröffentlichen. Zunächst hat die Kommission am 5. März diesen Jahres im Rahmen einer Sondierung Interessierte aufgefordert, Meinungen und Erkenntnisse zu diesem Themenbereich abzugeben.

Am 26. Februar 2025 hat die Kommission den Clean Industrial Deal vorgestellt. Dieser zielt darauf ab, die Wettbewerbsfähigkeit und Resilienz der europäischen Industrie zu fördern und die Dekarbonisierung als Wachstumsmotor […]

Können Sie sich noch an den Winter 2022/2023 erinnern? Die Corona-Pandemie lag gerade hinter uns. Doch angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine drohte aufgrund der Einstellung der Gaslieferungen ein kalter Winter und damit die nächste Herausforderung.

Bereits im Jahr 2022 hatte die Kommission eine deutsche Beihilferegelung genehmigt, auf deren Grundlage energieintensive Unternehmen für die Auswirkung der CO2-Preise auf die Stromkosten im Rahmen des EU-Emissionshandelssystems (EHS) eine teilweise Erstattung gewährt wird. Energieintensive Unternehmen können somit seinen Ausgleich für die zwischen 2021 und 2030 angefallenen indirekten Emissionskosten jeweils für das Vorjahr beantragen. Eine Abschlusszahlung ist für das Jahr 2031 vorgesehen.