Beiträge

EuGH zur Kontrolle durch öffentliche Stellen im Sinne der KMU-Definition

EuGH zur Kontrolle durch öffentliche Stellen im Sinne der KMU-Definition

11.11.2021

Christopher Hanke

Ist ein Unternehmen bereits nicht als KMU einzustufen, weil es unter der Kontrolle eines verbundenen Unternehmens steht, welches wiederum indirekt von öffentlichen Stellen kontrolliert wird?

Diese komplex daherkommende und sinngemäß so vom VG Berlin in einem Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH gerichtete Frage gab dem EuGH Anlass, sich in einem Urteil vom 24.09.2020 (C-516/19 – NMI Technologietransfer) umfassend und teils lehrbuchartig mit dem KMU-Begriff auseinanderzusetzen.… Weiterlesen

Konsultation des AGVO-Entwurfs

Konsultation des AGVO-Entwurfs

25.10.2021

Anna Lazarova

Am 6. Oktober 2021 hat die Europäische Kommission eine öffentliche Konsultation zu den vorgeschlagenen Änderungen der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) gestartet. Bis zum 8. Dezember haben nun Mitgliedstaaten, Behörden, Unternehmen und andere Interessenträger die Möglichkeit ihre Stellungnahmen abzugeben.… Weiterlesen

EuGH: Belgische „tax rulings“ stellen eine Beihilferegelung dar

EuGH: Belgische „tax rulings“ stellen eine Beihilferegelung dar

05.10.2021

Christopher Hanke

Erneut musste sich der EuGH mit sog. „tax-rulings“ beschäftigen. Dieses Mal ging es um eine belgische Verwaltungspraxis zugunsten von multinationalen Konzernen und in diesem Zusammenhang um die Frage, ob diese Verwaltungspraxis eine Beihilferegelung darstellt.… Weiterlesen

Intra-EU-BIT´s – immer noch auf dem unionsrechtlichen Prüfstand

Intra-EU-BIT´s – immer noch auf dem unionsrechtlichen Prüfstand

05.10.2021

Anna Lazarova, Gabriele Quardt

 

Bilaterale Investitionsschutzabkommen sind der Kommission bereits seit Jahren ein Dorn im Auge. Dies insbesondere deshalb, da die auf Grundlage eines Schiedsspruchs festgelegten Schadensersatzleistungen nach Auffassung der Kommission eine rechtswidrige staatliche Beihilfe zugunsten des Investors enthalten.… Weiterlesen

Beihilfen für die Deutsch Bahn – dieses war der erste Streich…

Beihilfen für die Deutsch Bahn – dieses war der erste Streich…

30.08.2021
Gabriele Quardt

Am 10. August 2021 hat die Kommission eine Beihilfe iHv. 550 Mio. € für die Deutsche Bahn genehmigt. Vorausgegangen war diesem Beschluss ein monatelanges zähes Ringen.

Im Ring standen dabei die Bundesregierung und die EU-Kommission, von der Seitenlinie unterstützt durch die Deutsche Bahn.… Weiterlesen

Neue Freistellungstatbestände in der AGVO

Neue Freistellungstatbestände in der AGVO

30.07.2021
Gabriele Quardt

Am 23. Juli 2021 hat die Kommission nach Durchführung von zwei Konsultationsverfahren endlich die erwartete Erweiterung der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) beschlossen.

Ziel dieser „kleinen AGVO-Reform“  ist zum einen die Verbesserung des Zusammenspiels zwischen zentral verwalteten EU-Programmen und den Vorschriften des EU-Beihilfenrechts, zum anderen werden den Mitgliedstaaten Freistellungstatbestände für die Umsetzung des Green-Deal – das heißt für die staatliche Finanzierung von Umwelt- und Klimamaßnahmen – aber auch für den Ausbau von Breitband im Rahmen der digitalen Agenda an die Hand gegeben.… Weiterlesen

Etappen-Sieg für die Kommission bei Prüfung von „tax rulings“ zugunsten von Nike und Converse: Klage gegen Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens abgewiesen

Etappen-Sieg für die Kommission bei Prüfung von „tax rulings“ zugunsten von Nike und Converse: Klage gegen Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens abgewiesen

28.07.2021

Christopher Hanke

Seit 2013 untersucht die Kommission die mitgliedsstaatliche Praxis der Gewährung von an sich legalen Steuervorbescheiden (sog. „tax rulings“) zugunsten multinationaler Konzerne auf ihre Vereinbarkeit mit dem Beihilfenrecht. Nicht selten gelangte die Kommission in entsprechenden Beschlüssen zur Beihilferechtswidrigkeit des jeweiligen Steuervorbescheides.… Weiterlesen

Konsultationen über Konsultationen – ein Überblick

Konsultationen über Konsultationen – ein Überblick

21.06.2021
Christopher Hanke

Politische Veränderungen zum einen – wie der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU oder die Vorgaben des „Green Deals“ der Kommission -, Erkenntnisse aus dem Fitness-Check der EU-Beihilferegeln zum anderen beeinflussen auch die Regelungen des EU-Beihilfenrechts.… Weiterlesen

Ryanairs Kampf gegen Diskriminierung im Beihilfenrecht geht weiter

Ryanairs Kampf gegen Diskriminierung im Beihilfenrecht geht weiter

01.05.2021
Christopher Hanke

 

Erneut muss sich das Unionsgericht mit Klagen von Ryanair befassen, die sich gegen verschiedene Corona-Beihilfen zugunsten von Wettbewerbern richten.   

Insgesamt sind es wohl mehr als 16 Klagen, die die irische Fluggesellschaft gegen Beihilfen in Höhe von mehr als 30 Milliarden Euro in Luxemburg eingereicht haben soll.… Weiterlesen

Forschungsbeihilfen – Was gibt es Neues?

Forschungsbeihilfen – Was gibt es Neues?

12.04.2021
Gabriele Quardt

Die Kommission hat am 8.4.2021 mit der Konsultation des neuen FuEuI-Rahmens begonnen. Interessierte Parteien sind bis zum 3.6.2021 aufgefordert, Stellungnahmen zum veröffentlichten Entwurf der Kommission abzugeben.

Außerdem steht die „Kleine-AGVO-Reform“ bevor, die auch Forschungsbeihilfen betrifft und es gibt einen „Decision-Tree“ für die Frage „Beihilfe oder nicht“, auf den ich Sie gern aufmerksam machen möchte.… Weiterlesen

Condor vs. Lufthansa – über den Wolken…

Condor vs. Lufthansa – über den Wolken…

07.04.2021
Gabriele Quardt

… muss die Freiheit wohl grenzenlos sein – so singt jedenfalls Reinhard Mey. Das sieht Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager allerdings anders und schaut daher erneut der Lufthansa genauer unter die Flügel.… Weiterlesen

Zuviel Kohle für die Kohle? – Ein zäher Weg bis zum Kohleausstieg

Zuviel Kohle für die Kohle? – Ein zäher Weg bis zum Kohleausstieg

24.03.2021
Gabriele Quardt

Die Kommission hat am 2. März 2021 das förmliche Prüfverfahren über die geplanten Entschädigungszahlungen für die vorzeitige Stilllegung der Braunkohlekraftwerke eröffnet.

Dabei geht es wieder einmal um viel Geld: Insgesamt plant die Bundesregierung den beiden Betreibern der Braunkohlekraftwerke – RWE und LEAG – mit 4,35 Mrd € unter die Arme zu greifen, damit diese ihre Kraftwerke vorzeitig vom Netz nehmen.… Weiterlesen

Keine Diskriminierung durch mit dem Binnenmarkt vereinbare Beihilfen

Keine Diskriminierung durch mit dem Binnenmarkt vereinbare Beihilfen

22.02.2021
Christopher Hanke

In zwei Urteilen vom 17.02.2021 (Rechtssachen T-259/20 und T-238/20) hatte das EuG zum ersten Mal über die Nichtigkeit von Kommissionsbeschlüssen im Zusammenhang mit COVID-19-Beihilfen zu entscheiden.

Den Anfang machte damit Ryanair – ein Kläger mit einschlägigen Erfahrungen im Beihilfenrecht.… Weiterlesen

Ein seltener Fall im Beihilfenrecht: Ein Beschluss der Kommission auf Grundlage des DawI-Rahmens

Ein seltener Fall im Beihilfenrecht: Ein Beschluss der Kommission auf Grundlage des DawI-Rahmens

12.02.2021
Christopher Hanke, Gabriele Quardt

Regelmäßig werden Beihilfen auf Grundlage des DawI-Freistellungsbeschlusses oder der DawI-De-minimis Verordnung gewährt. „Nicht-Beihilfen“ auf Grundlage der Altmark-Kriterien gibt es in Ausnahmefällen. Noch seltener sind jedoch Fälle, in denen die Kommission die Ausgleichszahlungen einer DawI auf Grundlage des DawI-Rahmens genehmigt.… Weiterlesen

Bundesregelung Rekapitalisierung

Bundesregelung Rekapitalisierung

04.02.2021
Gabriele Quardt

Am 1.12.2020 hat die Kommission die „Bundesregelung für Rekapitalisierungsmaßnahmen und nachrangiges Fremdkapital“ genehmigt. Diese Regelung ergänzt die Unterstützung, die Unternehmen aus dem ebenfalls genehmigten Wirtschaftsstabilisierungfonds erhalten können, mit dem Vorteil, dass von dieser neuen Regelung auch staatliche Unternehmen profitieren können.… Weiterlesen

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