Beiträge

22.02.2021
Christopher Hanke

In zwei Urteilen vom 17.02.2021 (Rechtssachen T-259/20 und T-238/20) hatte das EuG zum ersten Mal über die Nichtigkeit von Kommissionsbeschlüssen im Zusammenhang mit COVID-19-Beihilfen zu entscheiden.

 

Den Anfang machte damit Ryanair – ein Kläger mit einschlägigen Erfahrungen im Beihilfenrecht.… Weiterlesen

12.02.2021
Christopher Hanke, Gabriele Quardt

Regelmäßig werden Beihilfen auf Grundlage des DawI-Freistellungsbeschlusses oder der DawI-De-minimis Verordnung gewährt. „Nicht-Beihilfen“ auf Grundlage der Altmark-Kriterien gibt es in Ausnahmefällen. Noch seltener sind jedoch Fälle, in denen die Kommission die Ausgleichszahlungen einer DawI auf Grundlage des DawI-Rahmens genehmigt.… Weiterlesen

04.02.2021
Gabriele Quardt

Die Kommission hat in der vergangenen Woche zwei wichtige Corona-Regeln für Deutschland genehmigt: Zum einen die sogenannte „Bundesregelung Novemberhilfe Extra“ und zum anderen die Regelung „Bunderahmenregelung Beihilfen für Messen“.… Weiterlesen

04.02.2021
Gabriele Quardt

Am 1.12.2020 hat die Kommission die „Bundesregelung für Rekapitalisierungsmaßnahmen und nachrangiges Fremdkapital“ genehmigt. Diese Regelung ergänzt die Unterstützung, die Unternehmen aus dem ebenfalls genehmigten Wirtschaftsstabilisierungfonds erhalten können, mit dem Vorteil, dass von dieser neuen Regelung auch staatliche Unternehmen profitieren können.… Weiterlesen

04.02.2021
Gabriele Quardt

Seit vielen Jahren beschäftigt die Durchsetzung des EU-Beihilfenrechts neben der EU-Kommission und den Unionsgerichten auch nationale Gerichte im Rahmen von Wettbewerbsbeschwerden. Die Frage der Klagebefugnis ist dabei offensichtlich trotz grundlegender Entscheidungen des BVerwG und des BGH ein Thema, mit dem sich deutsche Gerichte nach wie vor schwertun.… Weiterlesen

04.02.2021
Christopher Hanke

 

Am 17. Dezember 2020 hat Deutschland im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft gemeinsam mit 21 weiteren EU-Staaten und Norwegen das „Manifesto zur Entwicklung einer europäischen Wertschöpfungskette Wasserstofftechnologien und –systeme“ unterzeichnet und das IPCEI (Important Project of Common European Interest) Wasserstoff gestartet.… Weiterlesen

04.02.2021
Gabriele Quardt

Am 28. Januar hat die Kommission die nunmehr 5. Überarbeitung des Temporary Frameworks beschlossen. Über die Verlängerung der Maßnahmen bis zum 31. Dezember 2021 betrifft diese insbesondere die Erhöhung der Obergrenzen einzelner Beihilfemaßnahmen sowie die Möglichkeit der Umwandlung bereits gewährter rückzahlbarer Instrumente in direkte Zuschüsse.… Weiterlesen

03.02.2021
Gabriele Quardt

Bereits am 3. Dezember 2020 hat die Europäische Kommission die „Geänderte Bundesrahmenregelung Beihilfen für Flugplätze“ genehmigt und die Anwendung der Bundesrahmenregelung bis zum 30. Juni 2021 verlängert.

Die überarbeitete Bundesrahmenregelung Flugplätze verweist – wie auch bereits die Vorgängerversion – insbesondere auf die Anwendung weiterer auf Grundlage des Temporary Framework genehmigter Programme, wie die „Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020“, die „Bundesregelung Bürgschaften 2020“ sowie die „Bundesregelung Beihilfen für niedrigverzinsliche Darlehen 2020“.… Weiterlesen

25.01.2021
Gabriele Quardt

Aufgrund der Reisebeschränkungen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie ist die TUI als einer der größten Reiseveranstalter Deutschlands in finanzielle Schwierigkeiten geraten. Zur Überbrückung des Liquiditätsengpasses hat Deutschland erneut ein 1,25 Milliarden € schweres Rekapitalisierungspaket geschnürt.… Weiterlesen

22.12.2020
Anna Lazarova * und Gabriele Quardt

Die EU-Kommission hat am 25.November 2020 weite Teile des deutschen Kohleausstiegsgesetzes, beihilferechtlich genehmigt. Mit Hilfe staatlicher Entschädigungszahlungen an die Betreiber von Steinkohleanlagen ist der Ausstieg aus der Kohleverstromung in Deutschland bis 2038 damit gesichert.… Weiterlesen

25.11.2020
Anna Lazarova*

Bereits am 13. Oktober 2020 hat die Kommission nunmehr auch die DawI-De-minimis Verordnung bis zum 31. Dezember 2023 verlängert und an den coronabedingten Begriff des Unternehmens in Schwierigkeiten angepasst.… Weiterlesen

20.11.2020
Anna Lazarova* und Gabriele Quardt

Bereits am 13. Oktober 2020 hat die EU-Kommission die nunmehr 4. Änderung des „Temporary Framework“ veröffentlicht. Inhaltlich geht es dabei insbesondere um die Verlängerung der Frist für die Anwendung sowie die Aufnahme weiterer Beihilfemaßnahmen in den Katalog des befristeten Rahmens.… Weiterlesen

12.11.2020
Anna Lazarova* und Gabriele Quardt

Die staatliche Finanzierung von Bau und Betrieb öffentlicher Kongresszentren, Multifunktions- und Veranstaltungshallen steht bereits seit einigen Jahren im beihilferechtlichen Prüfungsfokus der Kommission.

Trotz Einführung des Artikels 55 AGVO sind Mitgliedstaaten weiterhin verpflichtet, diese Projekte bei der Kommission einzeln anzumelden, soweit der Schwellenwert überschritten wird.… Weiterlesen

02.11.2020
Christopher Hanke

Am 29.09.2020 hat die Kommission das Bayerische Hilfsprogramm zur Sicherung der sozialen Infrastruktur im Bereich der bayerischen Jugendherbergen, bayerischen Schullandheime, Jugendbildungsstätten und Familienferienstätten als gemäß Art. 107 (2) (b) AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar genehmigt (SA 58464).

26.10.2020
Gabriele Quardt

Am 27.03.2020 haben Bundestag und Bundesrat die Errichtung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) zur Überwindung der Liquiditätskrise der Realwirtschaft in der COVID-19 Krise verabschiedet. Die Kommission hat den WSF am 8.07.2020 beihilferechtlich genehmigt.… Weiterlesen

17.08.2020
Gabriele Quardt

Am 11. August 2020 hat die Kommission die Bundesrahmenregelung Flugplätze genehmigt (Staatliche Beihilfe SA.57644). Auf Grundlage dieses Beihilfeprogramms wird die Förderung insbesondere staatlicher Flughäfen erheblich erleichtert.

Hintergrund

Die Mitteilung der Kommission zur vorübergehenden Beschränkung von nicht unbedingt notwendigen Reisen in der EU vom 16.… Weiterlesen

17.08.2020
Gabriele Quardt

Am 8. Juli 2020 genehmigte die Kommission die Bundesrahmenregelung Öffentlicher Personennahverkehr (Staatliche Beihilfe SA.57675). Auf Grundlage dieses über 6 Milliarden umfassenden Programms können Corona-geschädigte Unternehmen des ÖPNV einen Ausgleich erhalten.… Weiterlesen

03.08.2020
Gabriele Quardt

Die Europäische Kommission empfiehlt Mitgliedstaaten, zukünftig Unternehmen mit Verbindungen zu Ländern, die auf der EU-Liste der nicht kooperativen Steuergebiete stehen, keine finanzielle Unterstützung zu gewähren. Beschränkungen sollten auch für Unternehmen gelten, die wegen schwerer Finanzverbrechen wie zum Beispiel wegen Finanzbetrug, Korruption, Nichtzahlung von Steuer- und Sozialversicherungsverpflichtungen verurteilt wurden.… Weiterlesen

03.08.2020
Jasper Meyer

Der US-Konzern Apple muss nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union (EuG) vom 15. Juli 2020 keine Steuern in Höhe von 13 Milliarden Euro an Irland nachzahlen.… Weiterlesen

03.08.2020
Gabriele Quardt und Jasper Meyer

Bereits im Januar 2019 schlug die Kommission vor, einige Beihilferegelungen über das Jahresende 2020 hinaus zu verlängern. Gleichzeitig leitete sie den  sog. „Fitness-Check“ über die Anwendung einzelner Vorschriften ein.… Weiterlesen