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Rechtsprechung der Unionsgerichte im Anwendungsbereich des EU-Beihilfenrechts

18. Februar 2019

Inhalt

Neben der Beschlusspraxis der Europäischen Kommission wird das EU-Beihilfenrecht wesentlich durch die Rechtsprechung der Unionsgerichte geprägt. Dabei spielt insbesondere die Nichtigkeitsklage nach Art. 263 AEUV eine große Rolle, über die Kommissionsbeschlüsse – nicht nur von Mitgliedstaaten und dem Begünstigten der Beihilfe – sondern auch von Wettbewerbern vor dem Gericht der Europäischen Union angegriffen werden können. Für die Zulässigkeit derartiger Klagen bildet jedoch die Frage der Klagebefugnis, verbunden mit dem Nachweis der individuellen und unmittelbaren Betroffenheit bereits eine erhebliche Hürde. Neben diesen verfahrensrechtlichen Fragen haben wir insbesondere die aktuelle Spruchpraxis der Unionsgerichte zu nachfolgenden Themenkomplexen diskutiert:

  • Aufgabenverteilung zwischen Kommission, Unionsgerichten und nationalen Gerichten im Beihilfenrecht
  • Zulässigkeit von Nichtigkeitsklagen
  • Rechtsprechung zum Privaten Investor
  • Rechtsprechung zur Selektivität
  • Rechtsprechung zur wirtschaftlichen Tätigkeit

Sprecher dieser Veranstaltung waren:

  • Dr. Hanns Peter Nehl, Rechtsreferent, Kabinett von Richter Dr. Viktor Kreuschitz, Gericht der Europäischen Union
  • Thomas Henze, Ministerialrat, Berlin
  • Dr. Thomas Lübbig, Rechtsanwalt Freshfields Bruckhaus Deringer, Berlin

Moderation: Gabriele Quardt

 


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Programm

Programmflyer

Präsentationen

Die Präsentationen der Veranstaltung stellen wir den Teilnehmern nach der Veranstaltung zur Verfügung. Bei Fragen nutzen Sie unser Kontaktformular.

Zusatzmaterial

A-Brauerei, Rs. C-374-17 (Schlussanträge)

ANGED, Rs. C-233-16

Congregacíon, Rs. C-74-16 (Schlussanträge)

E-Vergabe Niederlande, Rs. T-138-15 (Englisch)

FIH Holding, Rs. C-579-16 P

Frucona Kosice, Rs. C-300-16 P

Georgsmarienhütte, Rs. C-135-16

Gibraltar, Rs. C-106-09 P und C-107-09 P

Hansestadt Lübeck, Rs. C-524-14 P

Hinkley Point, Rs. C-640-16 P

ING, Rs. C-224-12 P

Kronoply und Kronotex, Rs. C-83-09 P

SACE, Rs. C-472-15 P (Französisch)

Sanierungsklausel, Rs. C-203-16 P

Scuola Elementare Maria Montessori, Rs. C-622-16 P bis C-624-16 P

Slowakisches Krankenversicherungssystem, Rs. T-216-15

SNCF, Rs. C-127-16 P

Spanisches True-Lease Modell, Rs. C-128-16 P

World Duty Free, Rs. C-20-15 P und C-21-15 P

 

 

 

 

Details

Datum:
18. Februar 2019
Veranstaltungskategorien:
, ,

Veranstaltungsort

Hotel am Jägertor Potsdam
Hegelallee 11
Potsdam, 14467 Deutschland
Google Karte anzeigen
Telefon:
0331-2011 100
Webseite:
http://www.potsdam-hotel-am-jaegertor.de/de

Veranstalter

Gesellschaft für Beihilfenrecht und Strukturfonds (GeBS)
Telefon:
+ 49 (0)30 399 250-31
E-Mail:
quardt[at]gebs.info

 

Copyright 2018 Gesellschaft für Beihilfenrecht und Strukturfonds mbH (GeBS)

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