Diese Veranstaltung hat bereits stattgefunden.

Rechtsprechung der Unionsgerichte im Anwendungsbereich des EU-Beihilfenrechts

Name: Rechtsprechung der Unionsgerichte im Anwendungsbereich des EU-Beihilfenrechts
Start: 2019-02-18T00:00:00+00:00
End: 2019-02-18T23:59:59+00:00
Location: Hotel am Jägertor

18. Februar 2019

Inhalt

Neben der Beschlusspraxis der Europäischen Kommission wird das EU-Beihilfenrecht wesentlich durch die Rechtsprechung der Unionsgerichte geprägt. Dabei spielt insbesondere die Nichtigkeitsklage nach Art. 263 AEUV eine große Rolle, über die Kommissionsbeschlüsse – nicht nur von Mitgliedstaaten und dem Begünstigten der Beihilfe – sondern auch von Wettbewerbern vor dem Gericht der Europäischen Union angegriffen werden können. Für die Zulässigkeit derartiger Klagen bildet jedoch die Frage der Klagebefugnis, verbunden mit dem Nachweis der individuellen und unmittelbaren Betroffenheit bereits eine erhebliche Hürde. Neben diesen verfahrensrechtlichen Fragen haben wir insbesondere die aktuelle Spruchpraxis der Unionsgerichte zu nachfolgenden Themenkomplexen diskutiert:

Aufgabenverteilung zwischen Kommission, Unionsgerichten und nationalen Gerichten im Beihilfenrecht
Zulässigkeit von Nichtigkeitsklagen
Rechtsprechung zum Privaten Investor
Rechtsprechung zur Selektivität
Rechtsprechung zur wirtschaftlichen Tätigkeit

Sprecher dieser Veranstaltung waren:

Dr. Hanns Peter Nehl, Rechtsreferent, Kabinett von Richter Dr. Viktor Kreuschitz, Gericht der Europäischen Union
Thomas Henze, Ministerialrat, Berlin
Dr. Thomas Lübbig, Rechtsanwalt Freshfields Bruckhaus Deringer, Berlin

Moderation: Gabriele Quardt