Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (DawI) werden regelmäßig z.B. im Zusammenhang mit Aufgaben der kommunalen Daseinsvorsorge durch staatliche Mittel finanziert. Die wichtigste beihilferechtliche Grundlage für die Gewährung dieser Ausgleichsleistungen ist der DawI-Freistellungsbeschluss. Diesen hat die EU-Kommission im Dezember 2025 überarbeitet und insbesondere durch neue Regelungen z.B. im Bereich des erschwinglichen Wohnraums ergänzt. Mit dieser Veranstaltung […]