Beihilfenrecht-Archiv
Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (DawI) in der Praxis
webinarInhalt Um Ihnen bei der Gewährung von DawI-Ausgleichsmaßnahmen mehr Rechtssicherheit zu geben, möchten wir im Rahmen dieses Webinars mit Ihnen uns unseren Experten über folgende Themen im Zusammenhang mit Dienstleistungen von allgemeinem Interesse diskutieren: Voraussetzungen und Anwendung des DawI-Pakets Abgrenzungskriterien: nicht-wirtschaftliche Dienstleistungen von allgemeinem Interesse und Sozialdienstleistungen Beispiel für einen Betrauungsakt Programm Hier finden […]
BeihilfenCompact Der Beihilfentatbestand unter der Lupe: Ausschlussmöglichkeiten der wirtschaftlichen Tätigkeit und der Handelsbeeinträchtigung
webinarInhalt Vom Vorliegen einer Beihilfe ist auszugehen, wenn alle Tatbestandsmerkmale des Art.107 Abs. 1 AEUV erfüllt sind. Kann im Umkehrschluss also eines der Tatbestandsmerkmale (rechtssicher!) ausgeschlossen werden, ist die Maßnahme beihilfefrei durchführbar. Insbesondere im Bereich des Zuwendungsrechts bieten sich als Ansatz für den Ausschluss einer Beihilfe zwei Tatbestandsmerkmale an: wirtschaftliche Tätigkeit Handelsbeeinträchtigung Im Rahmen dieses […]