Beihilfenrecht

Ausschlussmöglichkeiten des Beihilfetatbestandes Jeder Einstieg in eine beihilferechtliche Prüfung beginnt mit der Frage: liegt eine Beihilfe gem. Art. 107 Abs. 1 AEUV vor oder kann eines der Tatbestandsmerkmale (rechtssicher) ausgeschlossen […]