Beiträge

Erstes deutsches Beihilfepaket von der Kommission genehmigt

Erstes deutsches Beihilfepaket von der Kommission genehmigt

24.03.2020
Gabriele Quardt

Heute hat Bundeskabinett ein milliardenschweres Hilfspaket für die Unterstützung von Unternehmen im Rahmen der Corona Krise verabschiedet. Bereits am 19.03.2020 hatte die Kommission das von Deutschland notifizierte Programm auf Basis des vorrübergehenden Beihilferahmens genehmigt und damit das beihilferechtliche „Go“ für die Maßnahmen gegeben. … Weiterlesen

Beihilferechtlicher Werkzeugkasten in Zeiten von Corona

Beihilferechtlicher Werkzeugkasten in Zeiten von Corona

23.03.2020
Gabriele Quardt

Die Anwendung des EU-Beihilfenrechts ist in der Corona-Krise nicht ausgesetzt. Dies mag manchen verwundern, ist aber für den langfristigen Erhalt des Binnenmarktes, zur Vermeidung eines Subventionswettlaufs sowie einer hoffentlich baldigen Rückkehr zu strukturierten Wettbewerbsverhältnissen die richtige Entscheidung. … Weiterlesen

Temporärer Beihilfenrahmen in der Corona-Krise

Temporärer Beihilfenrahmen in der Corona-Krise

23.03.2020
Gabriele Quardt

Die Bundesregierung hat ein milliardenschweres Rettungspaket zur Bewältigung der Corona-Krise geschnürt. Bei diesen staatlichen Mitteln dürfte es sich überwiegend um Beihilfen gemäß Art. 107 Abs. 1 AEUV handeln.… Weiterlesen

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