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Leider müssen wir diese Veranstaltung absagen. Wir werden Sie über den neuen Termin in 2026 informieren.

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Schnittstellen zwischen Beihilfen- und Zuwendungsrecht Zusammenspiel von Beihilfen- und Zuwendungsrecht – was muss ein Zuwendungsgeber beachten? Aufgrund der unmittelbaren Anwendungspflicht des Beihilfenrechts durch nationale Behörden sind bei der Gewährung von Zuwendungen stets auch die beihilferechtlichen Vorschriften im Auge zu behalten. Kann der Beihilfetatbestand nach Art. 107 Abs. 1 AEUV nicht ausgeschlossen werden, ist aufgrund des […]

Beihilfenrecht Compact Aktuelle beihilferechtliche Entwicklung im Bereich der Energie-, Umwelt- und Klimabeihilfen

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INHALT. Aus TCTF wird CISAF: Was bleibt – was ist neu? Als Rechtsgrundlage für die Genehmigung von Beihilfen zur Umsetzung des Green Industrial Deal wird der befristeter Krisenrahmen zur Gestaltung des vorübergehenden Wandels (TCTF) von dem CISAF (Rahmen für staatliche Beihilfen für eine saubere Industrie) abgelöst. Bestehende Förderrichtlinien sind daher anzupassen und mögliche Förderalternativen auszuloten. […]

Beihilfenrecht Compact – Kumulierung und De-minimis Förderung

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Inhalt Treffen sich zwei (oder mehr) Fördermaßnahmen...Kumulierung: ganz einfach oder Fehlerquelle? Die aktuell breit aufgestellte Förderlandschaft ermöglicht nicht selten die Inanspruchnahme von Fördermitteln für ein Vorhaben aus unterschiedlichen Töpfen. Aus beihilfe- und förderrechtlicher Sicht ist dabei stets zu prüfen, ob eine Kumulierung vorliegt und inwieweit und ggf. bis zu welcher Förderintensität eine Kumulierung dieser Fördermittel […]

 

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