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Zuwendungs-, Beihilfen- und Vergaberecht in der Praxis

17. März - 18. März

1. Veranstaltungstag

9:15 Uhr Einwahl der Online-Teilnehmer:innen
9:30 Uhr Begrüßung und Vorstellung der Teilnehmer:innen

Gabriele Quardt, Rechtsanwältin, Becker Büttner Held, Berlin

10:00 Uhr Interaktion von Zuwendungs- und Beihilfenrecht

·    Grundlagen des Zuwendungsrechts

·    Begriff der staatlichen Beihilfe

·    Zusammenspiel beider Rechtsgebiete in der Praxis

Dr. Stefan Helmich, Niedersächsisches Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz

11:30 Uhr Kaffeepause
11:45 Uhr EU-beihilfenrechtliche Berührungspunkte mit Ausschreibungs- und Bietverfahren

·    In welchen Fällen kommen im EU-Beihilfenrecht Ausschreibungs- und Bietverfahren zur Anwendung?

·    Welche Anforderungen werden an EU-beihilferechtskonforme Ausschreibungs- und Bietverfahren gestellt?

·    Ist ein Ausschreibungs-/Bietverfahren zur Vermeidung einer verbotenen Beihilfe in allen Fällen notwendig bzw. ausreichend?

Dr. Alexander Glock, LL.M., Rechtsanwalt, Schüllermann und Partner

13:00 Uhr Mittagspause
13:45 Uhr Vergaberechtliche Vorgaben für Zuwendungsempfänger

·     Regelungsgrundlagen des Zuwendungs- und Vergaberechts

·     Abgrenzung von Zuwendungen und öffentlichen Aufträgen

·     Vergabepflicht des Zuwendungsempfängers

Valentin Klumb, B.A. Fachanwalt für Vergaberecht, RSM Ebner Stolz

14:45 Uhr Kaffeepause
15:00 Uhr Beihilferechtskonforme Ausgestaltung von Grundstückskaufverträgen

·    Voraussetzungen für eine marktübliche Transaktion

·    Alternativen zum Bietverfahren

·    Verbindung des Grundstückverkaufs mit Bau-, Liefer- oder Dienstleistungen

Dr. Michael Gayger, Rechtsanwalt, avocado Rechtsanwälte 

16:15 Uhr Ende des 1. Veranstaltungstages

 

2. Veranstaltungstag

Ab 9:30 Uhr Einwahl der Online-Teilnehmer:innen
9:55 Uhr Begrüßung der Teilnehmer:innen

Gabriele Quardt, Rechtsanwältin, Becker Büttner Held

10:00 Uhr Rechtsfolgen bei Verstößen gegen das Beihilfenrecht

·    Rechtsfolgen bei Verstoß gegen das Durchführungsverbot des Art. 108 Abs. 3 AEUV nach nationalem und EU-Recht

·    Rückforderungsrisiko Wettbewerbsklage

·    Rechtspflichten des Zuwendungsgebers

Christoph von Donat, Rechtsanwalt, Becker Büttner Held

11:15 Uhr Kaffeepause
11:30 Uhr Rechtsbruch im Vergabeverfahren – Rechtsfolgen und Sanktionen

·     Zuschlagsverbot

·     Schadenersatz

·     Unwirksamkeit und Nichtigkeit

·     Strafrechtliche Sanktionen

Frederic Delcuvé, Rechtsanwalt, Becker Büttner Held

12:45 Uhr Mittagspause
13:30 Uhr Aktuelles und offene Fragen zur Finanzierung defizitärer kommunaler Daseinsvorsorge-
leistungen am Beispiel des ÖPNV und von Krankenhäusern – Inhaltliche Voraussetzungen für wirksame Betrauungsakte·     Vergaberecht als Voraussetzung für beihilfenrechtskonforme Ausgleichszahlungen·     Multipolare Betrauungsakte – ist eine Betrauung durch mehrere zuständige Behörden möglich?·     Multipolarer Defizitausgleich – ist eine Finanzierung von DAWI durch verschiedene Stellen der öffentlichen Hand über einen Betrauungsakt möglich?Dr. Jan Deuster, Rechtsanwalt, CBH Rechtsanwälte, Köln
15:00 Uhr Ende der Veranstaltung

Weitere Informationen finden Sie auf unserer Website: www.gebs.info

Die Veranstaltung richtet sich an alle, die an den Schnittstellen zwischen Vergabe-, Zuwendungs- und Beihilfenrecht tätig sind, z.B. in

  • Bundes- und Landesministerien
  • Investitions-, Förder- sowie Bürgschaftsbanken
  • Kommunen, Städten sowie deren Beteiligungsgesellschaften
  • Bundes- und Landesrechnungshöfen
  • Handwerkskammern
  • Vergabestellen und Vergabekammern
  • sowie Unternehmensjurist:innen, Rechtsanwält:innen, Wirtschaftsprüfer:innen und Steuer-berater:innen

 

Verbindliche Anmeldung

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    Details

    Beginn:
    17. März
    Ende:
    18. März
    Veranstaltungskategorien:
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    Veranstaltungsort

    webinar

    Veranstalter

    Gesellschaft für Beihilfenrecht und Strukturfonds (GeBS)
    Telefon
    + 49 (0)30 399 250-31
    E-Mail
    quardt[at]gebs.info