
Zuwendungs-, Beihilfen- und Vergaberecht in der Praxis
17. März - 18. März
1. Veranstaltungstag
9:15 Uhr | Einwahl der Online-Teilnehmer:innen |
9:30 Uhr | Begrüßung und Vorstellung der Teilnehmer:innen
Gabriele Quardt, Rechtsanwältin, Becker Büttner Held, Berlin |
10:00 Uhr | Interaktion von Zuwendungs- und Beihilfenrecht
· Grundlagen des Zuwendungsrechts · Begriff der staatlichen Beihilfe · Zusammenspiel beider Rechtsgebiete in der Praxis Dr. Stefan Helmich, Niedersächsisches Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz |
11:30 Uhr | Kaffeepause |
11:45 Uhr | EU-beihilfenrechtliche Berührungspunkte mit Ausschreibungs- und Bietverfahren
· In welchen Fällen kommen im EU-Beihilfenrecht Ausschreibungs- und Bietverfahren zur Anwendung? · Welche Anforderungen werden an EU-beihilferechtskonforme Ausschreibungs- und Bietverfahren gestellt? · Ist ein Ausschreibungs-/Bietverfahren zur Vermeidung einer verbotenen Beihilfe in allen Fällen notwendig bzw. ausreichend? Dr. Alexander Glock, LL.M., Rechtsanwalt, Schüllermann und Partner |
13:00 Uhr | Mittagspause |
13:45 Uhr | Vergaberechtliche Vorgaben für Zuwendungsempfänger
· Regelungsgrundlagen des Zuwendungs- und Vergaberechts · Abgrenzung von Zuwendungen und öffentlichen Aufträgen · Vergabepflicht des Zuwendungsempfängers Valentin Klumb, B.A. Fachanwalt für Vergaberecht, RSM Ebner Stolz |
14:45 Uhr | Kaffeepause |
15:00 Uhr | Beihilferechtskonforme Ausgestaltung von Grundstückskaufverträgen
· Voraussetzungen für eine marktübliche Transaktion · Alternativen zum Bietverfahren · Verbindung des Grundstückverkaufs mit Bau-, Liefer- oder Dienstleistungen Dr. Michael Gayger, Rechtsanwalt, avocado Rechtsanwälte |
16:15 Uhr | Ende des 1. Veranstaltungstages |
2. Veranstaltungstag
Ab 9:30 Uhr | Einwahl der Online-Teilnehmer:innen |
9:55 Uhr | Begrüßung der Teilnehmer:innen
Gabriele Quardt, Rechtsanwältin, Becker Büttner Held |
10:00 Uhr | Rechtsfolgen bei Verstößen gegen das Beihilfenrecht
· Rechtsfolgen bei Verstoß gegen das Durchführungsverbot des Art. 108 Abs. 3 AEUV nach nationalem und EU-Recht · Rückforderungsrisiko Wettbewerbsklage · Rechtspflichten des Zuwendungsgebers Christoph von Donat, Rechtsanwalt, Becker Büttner Held |
11:15 Uhr | Kaffeepause |
11:30 Uhr | Rechtsbruch im Vergabeverfahren – Rechtsfolgen und Sanktionen
· Zuschlagsverbot · Schadenersatz · Unwirksamkeit und Nichtigkeit · Strafrechtliche Sanktionen Frederic Delcuvé, Rechtsanwalt, Becker Büttner Held |
12:45 Uhr | Mittagspause |
13:30 Uhr | Aktuelles und offene Fragen zur Finanzierung defizitärer kommunaler Daseinsvorsorge- leistungen am Beispiel des ÖPNV und von Krankenhäusern – Inhaltliche Voraussetzungen für wirksame Betrauungsakte· Vergaberecht als Voraussetzung für beihilfenrechtskonforme Ausgleichszahlungen· Multipolare Betrauungsakte – ist eine Betrauung durch mehrere zuständige Behörden möglich?· Multipolarer Defizitausgleich – ist eine Finanzierung von DAWI durch verschiedene Stellen der öffentlichen Hand über einen Betrauungsakt möglich?Dr. Jan Deuster, Rechtsanwalt, CBH Rechtsanwälte, Köln |
15:00 Uhr | Ende der Veranstaltung |
Weitere Informationen finden Sie auf unserer Website: www.gebs.info
Die Veranstaltung richtet sich an alle, die an den Schnittstellen zwischen Vergabe-, Zuwendungs- und Beihilfenrecht tätig sind, z.B. in
- Bundes- und Landesministerien
- Investitions-, Förder- sowie Bürgschaftsbanken
- Kommunen, Städten sowie deren Beteiligungsgesellschaften
- Bundes- und Landesrechnungshöfen
- Handwerkskammern
- Vergabestellen und Vergabekammern
- sowie Unternehmensjurist:innen, Rechtsanwält:innen, Wirtschaftsprüfer:innen und Steuer-berater:innen
Verbindliche Anmeldung