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Zuwendungs-, Beihilfen- und Vergaberecht in der Praxis
11. März - 12. März
INHALT.
Mit dieser Veranstaltung haben wir uns an diejenigen gewandt, die sich in ihrer täglichen Praxis im Schnittstellenbereich zwischen Zuwendungs-, Beihilfen- und Vergaberecht bewegen. Zur Bewältigung dieses Spagats sind Kenntnisse in allen drei Bereichen erforderlich. Wir haben einen Überblick gegeben über diese Themen:
- GWB-Vergabe und dem beihilferechtlichen Bietverfahren im Anwendungsbereich des EU-Beihilfenrechts
- Anwendung des Vergaberechts durch Zuwendungsempfänger auf Grundlage der AnBestP
- Anwendungspflicht der Drittstaatensubventionsverordnung durch Auftraggeber
- Interaktion von Zuwendungs- und EU-Beihilfenrecht
- beihilferechtliche Aspekte der Rekommunalisierung
- Rückforderung von rechtswidrigen Beihilfen.
ZIELGRUPPE.
Die Veranstaltung richtete sich an alle, die im Beihilfenrecht tätig sind z.B. in
- Bundes- und Landesministerien
- Investitions-, Förder- sowie Bürgschaftsbanken
- Kommunen, Städten sowie deren Beteiligungsgesellschaften
- Bundes- und Landesrechnungshöfen
- Handwerkskammern
ebenso wie an Unternehmensjurist:innen, Rechtsanwält:innen, Wirtschaftsprüfer:innen und Steuerberater:innen.
DOWNLOADS.
Programm
Präsentationen
Die Präsentationen haben wir den Teilnehmenden vor der Veranstaltung per E-Mail zugesandt.
Zusatzmaterial
- Bekanntmachung zum Beihilfenbegriff
- Rückforderungsmitteilung
- Drittstaatensubventionsverordnung
- Durchführungsverordnung zur Drittstaatensubventionsverordnung
- Blogbeitrag: Durchführungsverordnung für Subventionen aus Drittstaaten tritt in Kraft
- Blogbeitrag: Vergaberecht bei Zuwendungen
- Blogbeitrag: Ein seltener Fall im Beihilfenrecht: Ein Beschluss der Kommission auf Grundlage des DawI-Rahmens