AKTUELLES.

Mit jüngst veröffentlichtem Beschluss vom 01.02.2022 hat die Kommission eine von Deutschland vorgesehene Rekapitalisierung der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH („FBB“) und damit eine Beihilfe zugunsten des BER bis zu 1,7 Milliarden […]

Der Krieg in der Ukraine verbunden mit gegen Russland und Belarus erlassenen Sanktionen zeigen die ersten Auswirkungen in den Supermarktregalen und an den Tankstellen. Gestörte Lieferketten für Produkte wie Getreide, […]

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat mit Urteil vom 10. März 2022 das erstinstanzliche Urteil des Gerichts im Zusammenhang mit der Finanzierung der Milchgüteprüfung im Freistaat Bayern bestätigt und dabei […]

Längst machen sich die Auswirkungen der russischen Invasion der Ukraine auch im Wirtschaftsleben der Mitgliedstaaten der Europäischen Union deutlich bemerkbar und führen zu Diskussionen in Politik und Gesellschaft, wie stark […]

In gleich drei Bereichen hat die Europäische Kommission kürzlich Vorschläge für die Überarbeitung von Beihilfevorschriften veröffentlicht und eine öffentliche Konsultation gestartet. Bis zum 13. März können Mitgliedstaaten und andere Interessenträger […]

Bereits in seinem Urteil vom 9. September 2020 hat sich das EuG in der Rechtssache Kerkosand mit der Prüfungskompetenz und dem Prüfungsmaßstab der Kommission im Anwendungsbereich der AGVO beschäftigt. Das […]