2025 Beihilfe

Zusammenspiel von Beihilfen- und Zuwendungsrecht – was muss ein Zuwendungsgeber beachten? Aufgrund der unmittelbaren Anwendungspflicht des Beihilfenrechts durch nationale Behörden sind bei der Gewährung von Zuwendungen stets auch die beihilferechtlichen Vorschriften im Auge zu behalten. Kann der Beihilfetatbestand nach Art. 107 Abs. 1 AEUV nicht ausgeschlossen werden, ist aufgrund des Durchführungsverbots in Art. 108 Abs. […]