Keine Rechtfertigung einer Beihilfe bei Verstoß gegen besondere Vorschriften des Unionsrechts?

08.06.2022
Christopher Hanke

„Das Verfahren nach Artikel 108 AEUV darf niemals zu einem Ergebnis führen, das zu den besonderen Vorschriften des Vertrages im Widerspruch steht.“

Mit dieser Begründung erachtete die Europäische Kommission einen Ausgleich für die Erbringung gemeinwirtschaftlicher Dienstleistungen für den Betrieb einer internationalen Seeverbindungsroute als mit dem Binnenmarkt unvereinbare Beihilfe, weil die Begünstigte Adriatica (ein Unternehmen der Tirrenia-Gruppe) an einem nach Artikel 101 AEUV verbotenen Preisfestsetzungskartell beteiligt war.… Weiterlesen

EU-Beihilfenrecht in der kommunalen Praxis: DAWI, Betrauungsakt und Überkompensationskontrolle

Inhalt

Dieses zweitägige Praxisseminar wendete sich an Vertreter der kommunalen Ebenen, die sich in ihrer täglichen Praxis mit der Anwendung des EU-Beihilfenrechts beschäftigen. Mit dem Ziel, Ihnen ein Beihilfen-Management für Ihre tägliche Praxis zu vermitteln, führten wir sie durch den gesamten Ablauf des Verfahrens: Beginnend mit der Prüfung des Beihilfentatbestandes, über die Auswahl der Rechtfertigungsinstrumente (DawI-Freistellungsbeschluss oder AGVO?)… Weiterlesen

Schlagwort: DAWI

Keine Rechtfertigung einer Beihilfe bei Verstoß gegen besondere Vorschriften des Unionsrechts?

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