Kurz vor der Sommerpause hat die EU-Kommission bekanntgegeben, dass sie die Auswahlprozesse der aktuellen Calls für das europäische Finanzierungsinstrument „Connecting Europe“ und das Forschungs- und Innovationsförderprogramm „Horizont Europe“ abgeschlossen hat. Insgesamt 160 grenzüberschreitende Projekte wurden für EU-Finanzhilfen ausgewählt.
Dabei sollen über „Connecting Europe“ Mittel in Höhe von über 7 Mrd. EUR ausgereicht werden, über „Horizon Europe“ 120,4 Mio. EUR.
Was umfassen die Förderinstrumente?
Sowohl die Fazilität „Connecting Europe“ (CEF) als auch das Programm „Horizon Europe“ sollen in der gegenwärtigen Förderperiode Projekte unterstützen, die zur Verwirklichung der Klimaziele der EU und des ökologischen Wandels beitragen und damit den Zielsetzungen des „Green Deals“ der EU entsprechen. „Connecting Europe“ unterteilt sich dabei in die Teilbereiche „Energie“, „Verkehr“ und „Digitales“. Ziel ist es, durch die Förderung von Investitionen in grenzüberschreitende Infrastrukturen die Lücken in den transeuropäischen Netzen zu schließen. So sind beispielsweise Projekte zur Modernisierung von Energieinfrastrukturen der grenzüberschreitenden Energienetze (TEN-E) und Stärkung der Versorgungssicherheit, zur digitalen Vernetzung der öffentlichen Verwaltungen der Mitgliedstaaten und zum Bau, der Sanierung oder der Modernisierung der transeuropäischen Verkehrsinfrastruktur (TEN-V) im Fokus der Förderung. Neben Finanzhilfen („Grants“) können aus der CEF auch Garantie oder Anleihen gewährt werden. Seit 2014 hat die CEF über 1.500 Projekte mit etwa 37,5 Mrd. EUR unterstützt. Für den Zeitraum 2021-2027 stehen 25,8 Mrd. EUR zur Verfügung.
Das Programm „Horizon Europe“ ist seit Jahren das wichtigste Förderprogramm der EU für Forschung und Innovation. Im aktuellen Förderaufruf lag der Schwerpunkt auf die Unterstützung von Projekten zur Erarbeitung und Erforschung von sektorübergreifenden Lösungen für die Klimawende und effizienten, nachhaltigen und inklusiven Energienutzungsthemen.
Bei den Hilfen handelt es sich um eine unmittelbare Förderung aus dem EU-Haushalt. Sie stellen daher keine staatlichen Beihilfen i.S.v. Art. 107 Abs. 1 AEUV dar. Eventuelle Kofinanzierungen der Mitgliedstaaten zu den von der EU unterstützen Projekten sind allerdings staatliche Mittel und unterliegen grundsätzlich dem EU-Beihilfenrecht. Nachdem die Kommission den Finanzierungsbeschluss für die ausgewählte Projekte offiziell angenommen hat, werden ihre für die Vergabe der Fördermittel eingeschalteten Exekutivagenturen Finanzhilfevereinbarungen für die Projekte vorbereiten. Erst wenn diese Vereinbarungen durch die Kommission und den Begünstigten unterzeichnet wurden, können die Projekte begonnen und die Finanzierungsmittel in Anspruch genommen werden.
Überwiegender Teil der CEF-Mittel wird Eisenbahnprojekten zugutekommen, aber auch deutsche Häfen profitieren
Von den 7 Mrd. EUR, welche die CEF-Fazilität für die nun ausgewählten 134 Projekte bereitstellt, sollen etwa 80 % den traditionell großvolumigen Großprojekten zur Verbesserung der grenzüberschreitenden Eisenbahnverbindungen im TEN-V-Kernnetz zugutekommen. Ein Projekt mit deutscher Beteiligung ist insoweit der Bau des Schienenteils des Fehmarnbelttunnels sowie der Hinterlandverbindungen in Deutschland und Dänemark. Die Fehmarnbeltquerung wird von der EU als eines der fünf wichtigsten grenzüberschreitenden Projekte im TEN-V-Netz angesehen und bereits in den vergangenen Jahren mit rund 1 Mrd. EUR aus der CEF gefördert. Weitere deutsche Projekte sind u.a. der Ausbau der Eisenbahnstrecke zwischen Angermünde und der polnischen Grenze, Arbeiten zur Erhöhung der Schienenkapazität für den Güter- und Personenverkehr auf der Eisenbahnstrecke zwischen Karlsruhe und Basel, die Auf- und Nachrüstung von elektrischen Güterzuglokomotiven sowie der Ausbau der „Wunderlinie“ (mit dem Ziel einer grenzüberschreitenden Eisenbahnverbindung zwischen Bremen über Leer und Groningen in den Niederlanden). Daneben sollen auch Projekte in den Häfen Puttgarden (Schaffung landseitiger Batterieladungsinfrastrukturen mit dem Ziel der Emissionsfreiheit auf der Verbindung Puttgarden – Rødby für Fracht und Passagiere) und Straubing-Sand (Bau eines Hoch- und Schwerlastterminals zur verbesserten Multimodalität der Binnenschiffahrt) unterstützt werden.
Insgesamt können die deutschen Projektteilnehmer mit rund 500 Millionen EUR rechnen.