Urteil des Gerichts (Zweite Kammer) vom 5. Februar 2018
Dôvera zdravotná poistʼovňa, a.s. gegen Europäische
Kommission
Staatliche Beihilfen – Krankenversicherungsträger –
Kapitalerhöhung, Rückzahlung von Schulden, Subventionen und
Risikoausgleichsmechanismus – Beschluss, mit dem das Nichtvorliegen
einer staatlichen Beihilfe festgestellt wird – Begriff der
staatlichen Beihilfe – Begriff des Unternehmens und der
wirtschaftlichen Tätigkeit – Grundsatz der Solidarität – Staatliche
Aufsicht – Wirtschaftliche Tätigkeit – Qualitätswettbewerb –
Vorhandensein von Marktteilnehmern mit Gewinnerzielungsabsicht –
Erzielung, Verwendung und Ausschüttung von Gewinnen – Rechtsfehler –
Beurteilungsfehler
Rechtssache T-216/15
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