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SUMMARY:Zuwendungs-\, Beihilfen- und Vergaberecht in der Praxis
DESCRIPTION:Nutzen Sie noch den Frühbucherrabatt bis zum 4. März  \nBei dem Umgang mit beihilferechtlichen Fragestellungen ist häufig auch der Blick in das Vergabe- und Zuwendungsrecht erforderlich. Das Vergaberecht spielt regelmäßig bei dem Ausschluss der Begünstigung eine Rolle. Zuwendungs- und vergaberechtliche Themen sind aber auch im Zusammenhang mit der Betrauung mit einer DawI zu berücksichtigen. Wir möchten Ihnen mit dieser Veranstaltung gemeinsam mit unseren Expert:innen einen Überblick über aktuellen Themen im Zusammenhang mit den Schnittstellen zwischen Beihilfen-\, Vergabe- und Zuwendungsrecht geben. \nDie Veranstaltung richtet sich an alle\, die an den Schnittstellen zwischen Vergabe-\, Zuwendungs- und Beihilfenrecht tätig sind\, z.B. in \n\nBundes- und Landesministerien\nInvestitions-\, Förder- sowie Bürgschaftsbanken\nKommunen\, Städten sowie deren Beteiligungsgesellschaften\nBundes- und Landesrechnungshöfen\nHandwerkskammern\nVergabestellen und Vergabekammern\nsowie Unternehmensjurist:innen\, Rechtsanwält:innen\, Wirtschaftsprüfer:innen und Steuerberater:innen.\n\nWeiter Informationen finden Sie gern hier \nZur Anmeldung kommen Sie hier: \n\n  \n\n\n\n\n	Veranstaltung\n	\n Für welche Veranstaltung möchten Sie sich anmelden? * 24.-25. März 2026: Zuwendungs-\, Beihilfen- und Vergaberecht in der Praxis (Webinar)  \n\nBitte lasse dieses Feld leer.\n\n\n\n	Ihre Daten\n	\n		 Titel  \n                 Vorname*  \n                 Name *  \n		 vollständige Rechnungsanschrift *  \n		 E-Mail *  \nBitte lasse dieses Feld leer.\n\n\n\nTeilnahmegebühr\n\n                 Welcher Teilnahmebeitrag gilt für Sie? * – Bitte auswählen –Regulär: 940\,00 €Ermäßigt: 840\,00 € (Hochschulen und öffentliche Behörden) \nBitte lasse dieses Feld leer.\n Nutzen Sie den Frühbucherrabatt (-100\,00 €)? * – Bitte auswählen –janein \n\n\n\n\nHinweise\n\n Möchten Sie uns noch etwas mitteilen?  \n\n\n\nDatenschutz\n\n		 Stimmen Sie der Aufnahme in den GeBS.-Newsletter-Verteiler zu? * – Bitte auswählen –JaNein \n\n Bitte bestätigen Sie\, dass Sie die AGB sowie die Datenschutzerklärung von GeBS. zur Kenntnis genommen haben und mit deren Geltung einverstanden sind:* – Bitte auswählen –Ja\n	\n	\n\n	* Benötigt
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SUMMARY:Der DawI-Freistellungsbeschluss 2025
DESCRIPTION:Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (DawI) werden regelmäßig z.B. im Zusammenhang mit Aufgaben der kommunalen Daseinsvorsorge durch staatliche Mittel finanziert. Die wichtigste beihilferechtliche Grundlage für die Gewährung dieser Ausgleichsleistungen ist der DawI-Freistellungsbeschluss. Diesen hat die EU-Kommission im Dezember 2025 überarbeitet und insbesondere durch neue Regelungen z.B. im Bereich des erschwinglichen Wohnraums ergänzt. \nMit dieser Veranstaltung möchten wir Ihnen zunächst die Voraussetzungen für das Vorliegen einer DawI erläutern und Ihnen darüber hinaus einen Überblick über die Neuerungen geben. \nVortragende:  \n\nBarbara Brandtner\, EU-Kommission\, Generaldirektion Wettbewerb\nJan-Philipp Otter\, Rechtsanwalt pwc legal\n\n\n  \nProgramm\n\n\n\nAb 9:00 Uhr\nEinwahl\n\n\n9:30 Uhr \nBegrüßung und Vorstellung der Teilnehmer:innen\n\n\n10:00 Uhr\nDienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse – ein Überblick \n\nBegriff der Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse\nDas „DawI-Paket“ im Überblick\, Fokus: Der DawI-Freistellungsbeschluss\nAnforderungen an den Betrauungsakt\, die erforderlichen Ausgleichsparameter und die Überkompensationskontrolle\n\nJan-Philipp Otter\, Rechtsanwalt pwc legal \n\n\n11:30 Uhr\nKaffeepause\n\n\n11:45 Uhr\nDer neue DawI-Freistellungsbeschluss 2025  \n\n Übersicht über die Änderungen und Neuerungen\nErschwinglicher Wohnraum: Freistellungsvoraussetzungen für die Ausgleichsleistungen\n\nBarbara Brandtner\, EU-Kommission\, Generaldirektion Wettbewerb\n\n\n13:15 Uhr\nEnde der Veranstaltung\n\n\n\n  \nVerbindliche Anmeldung\n\n\n  \n\n\n\n\n	Veranstaltung\n	\n Für welche Veranstaltung möchten Sie sich anmelden? * 28. Mai 2026: Beihilfenrecht Compact (Webinar)  \n\nBitte lasse dieses Feld leer.\n\n\n\n	Ihre Daten\n	\n		 Titel  \n                 Vorname*  \n                 Name *  \n		 vollständige Rechnungsanschrift *  \n		 E-Mail *  \nBitte lasse dieses Feld leer.\n\n\n\nTeilnahmegebühr\n\n                 Welcher Teilnahmebeitrag gilt für Sie? * – Bitte auswählen –Regulär: 350\,00 €mit Frühbucher-Rabatt: 300\,00 € \n\nBitte lasse dieses Feld leer.\n\n\n\n\n\nHinweise\n\n Möchten Sie uns noch etwas mitteilen?  \n\n\n\nDatenschutz\n\n		 Stimmen Sie der Aufnahme in den GeBS.-Newsletter-Verteiler zu? * – Bitte auswählen –JaNein \n\n Bitte bestätigen Sie\, dass Sie die AGB sowie die Datenschutzerklärung von GeBS. zur Kenntnis genommen haben und mit deren Geltung einverstanden sind:* – Bitte auswählen –Ja\n	\n	\n\n	* Benötigt
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DESCRIPTION:Schnittstellen zwischen Beihilfen- und Zuwendungsrecht \nZusammenspiel von Beihilfen- und Zuwendungsrecht – was muss ein Zuwendungsgeber beachten? \nAufgrund der unmittelbaren Anwendungspflicht des Beihilfenrechts durch nationale Behörden sind bei der Gewährung von Zuwendungen stets auch die beihilferechtlichen Vorschriften im Auge zu behalten. Kann der Beihilfetatbestand nach Art. 107 Abs. 1 AEUV nicht ausgeschlossen werden\, ist aufgrund des Durchführungsverbots in Art. 108 Abs. 3 AEUV auf eine Rechtfertigungsgrundlage zurückzugreifen. In Betracht kommt dabei eine Freistellung auf Grundlage der AGVO oder des DawI-Freistellungsbeschlusses sowie die Gewährung einer De-minimis Förderung. Alternativ besteht die Möglichkeit\, Maßnahmen im Rahmen einer Notifizierung bei der EU-Kommission anzumelden. Wir möchten im Rahmen dieses Vortrags das Zusammenspiel zwischen Zuwendungs- und Beihilfenrecht näher beleuchten und Ihnen dabei auch die Struktur des Beihilfenrechts näherbringen. \nVortragender: Dr. Stefan Helmich\, Niedersächsisches Ministerium für Umwelt\, Energie und Klimaschutz \nAblehnender Bescheid als Gewährung einer Beihilfe – Neues aus Luxemburg \nBeihilfen gelten nach Art. 107 Abs. 1 AEUV ab dem Zeitpunkt als gewährt\, ab dem der Beihilfenempfänger nach nationalem Recht einen sicheren Anspruch auf die Förderung erwirbt und damit die staatliche Stelle zur Durchführung verpflichtet ist. Das ist soweit nichts Neues. In seinem Urteil vom 3.7.2025 hat der EuGH in der Rechtssache „TOODE“ (C-653/23) den Ansatz entwickelt\, dass im Fall der gerichtlichen Aufhebung einer behördlichen Ablehnung einer Corona-Beihilfe auch der Zeitpunkt der Ablehnung als Gewährungszeitpunkt anzusehen ist. Klingt verwirrend? Dann freuen Sie sich darauf\, dass wir mit diesem Beitrag etwas Licht ins Dunkle bringen. \nVortragender: Dr. Hans Arno Petzold\, Ministerium für Landwirtschaft\, ländliche Räume\, Europa und Verbraucherschutz \n\n\n  \n\n\n\n\n	Veranstaltung\n	\n Für welche Veranstaltung möchten Sie sich anmelden? * 24.-25. März 2026: Zuwendungs-\, Beihilfen- und Vergaberecht in der Praxis (Webinar)  \n\nBitte lasse dieses Feld leer.\n\n\n\n	Ihre Daten\n	\n		 Titel  \n                 Vorname*  \n                 Name *  \n		 vollständige Rechnungsanschrift *  \n		 E-Mail *  \nBitte lasse dieses Feld leer.\n\n\n\nTeilnahmegebühr\n\n                 Welcher Teilnahmebeitrag gilt für Sie? * – Bitte auswählen –Regulär: 940\,00 €Ermäßigt: 840\,00 € (Hochschulen und öffentliche Behörden) \nBitte lasse dieses Feld leer.\n Nutzen Sie den Frühbucherrabatt (-100\,00 €)? * – Bitte auswählen –janein \n\n\n\n\nHinweise\n\n Möchten Sie uns noch etwas mitteilen?  \n\n\n\nDatenschutz\n\n		 Stimmen Sie der Aufnahme in den GeBS.-Newsletter-Verteiler zu? * – Bitte auswählen –JaNein \n\n Bitte bestätigen Sie\, dass Sie die AGB sowie die Datenschutzerklärung von GeBS. zur Kenntnis genommen haben und mit deren Geltung einverstanden sind:* – Bitte auswählen –Ja\n	\n	\n\n	* Benötigt
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SUMMARY:Beihilfenrecht Compact:
DESCRIPTION:INHALT.\n\n\n\n  \n\nZIELGRUPPE.\nDie Veranstaltung richtet sich an alle\, die im Beihilfenrecht tätig sind z.B. in \n\nBundes- und Landesministerien\nInvestitions-\, Förder- sowie Bürgschaftsbanken\nKommunen\, Städten sowie deren Beteiligungsgesellschaften\nBundes- und Landesrechnungshöfen\nHandwerkskammern\n\nebenso wie an Unternehmensjurist:innen\, Rechtsanwält:innen\, Wirtschaftsprüfer:innen und Steuerberater:innen. \n  \n\nDOWNLOADS.\nProgramm\nProgrammflyer \nPräsentationen\nDie Präsentationen senden wir den Teilnehmenden vor der Veranstaltung per Link zu. \n  \n\nTEILNAHMEGEBÜHR.\n\nRegulär: € 350\,–\nFrühbucher: € 300\,– (bis zum 24. September 2025)\n\nAlle Preise verstehen sich zzgl. MwSt.; Im Tagungspreis enthalten: per E-Mail zugestellte Tagungsunterlagen\, Zusatzmaterial auf der Website unter www.gebs.info\, Versendung des Zugangslinks einige Tage vor der Veranstaltung\, Technik-Check \n  \n  \n\n\n\nANMELDUNG.\n\n\n  \n\n\n\n\n	Veranstaltung\n	\n Für welche Veranstaltung möchten Sie sich anmelden? [select* Veranstaltung "19. Februar 2026:Veranstaltung zum Beihilfenrecht (Webinar)" \n\n[honeypot event]\n\n\n\n	Ihre Daten\n	\n		 Titel  \n                 Vorname*  \n                 Name *  \n		 vollständige Rechnungsanschrift *  \n		 E-Mail *  \nBitte lasse dieses Feld leer.\n\n\n\nTeilnahmegebühr\n\n                 Welcher Teilnahmebeitrag gilt für Sie? * – Bitte auswählen –Regulär: 350\,00 €Frühbucher-Rabatt (-50\,00 €) \n\n\n\nBitte lasse dieses Feld leer.\n\n\n\nHinweise\n\n Möchten Sie uns noch etwas mitteilen?  \n\n\n\nDatenschutz\n\n		 Stimmen Sie der Aufnahme in den GeBS.-Newsletter-Verteiler zu? * – Bitte auswählen –JaNein \n\n Bitte bestätigen Sie\, dass Sie die AGB sowie die Datenschutzerklärung von GeBS. zur Kenntnis genommen haben und mit deren Geltung einverstanden sind:* – Bitte auswählen –Ja\n	\n	\n\n	* Benötigt \n\n\n\n 
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SUMMARY:Beihilfenrecht Compact - Kumulierung und De-minimis Förderung
DESCRIPTION:Inhalt\nTreffen sich zwei (oder mehr) Fördermaßnahmen…Kumulierung: ganz einfach oder Fehlerquelle? \nDie aktuell breit aufgestellte Förderlandschaft ermöglicht nicht selten die Inanspruchnahme von Fördermitteln für ein Vorhaben aus unterschiedlichen Töpfen. Aus beihilfe- und förderrechtlicher Sicht ist dabei stets zu prüfen\, ob eine Kumulierung vorliegt und inwieweit und ggf. bis zu welcher Förderintensität eine Kumulierung dieser Fördermittel möglich ist\, um sich keinem Rückförderungsrisiko auszusetzen. Besondere Obacht gilt dabei bei der Kumulierung mit Strukturfondsmitteln. \nVortragende: \nJulia Lipinsky\, M.E.S. Rechtsanwältin\, Becker Büttner Held\, Rechtsanwälte \nKlein aber oho – Förderung auf Grundlage der De-Minimis Verordnungen in der praktischen Anwendung \nNicht selten geht es bei Kumulierungsfragen auch um die Anwendung der allgemeinen De-Minimis Verordnung. Für die Erfassung des Schwellenwerts in Höhe von 300.000 EUR ist ein Zeitraum von drei Jahren maßgeblich\, wobei die drei Jahre als rollierender Zeitraum zu verstehen sind. In der Praxis stellen sich bei der Gewährung einer De-minimis Förderung u.a. regelmäßig die Frage\, wie dieser Zeitraum zu berechnen ist und wie eine Förderung auf Grundlage der unterschiedlichen De-minimis Verordnungen kombiniert werden kann \nVortragender \nDr. Liviu-Mihai Blaga\, Investitionsbank des Landes Brandenburg\, ILB \n\nDownloads\nProgramm \nHier finden Sie unseren Programmflyer. \n  \nPräsentationen\nDie Präsentationen werden wir den Teilnehmenden vor der Veranstaltung per E-Mail übersenden. \n  \nTEILNAHMEGEBÜHR\n\nRegulär: € 350\,–\nFrühbucher: € 300\,– (bis zum 24.. August 2025)\n\nAlle Preise verstehen sich zzgl. MwSt.; Im Tagungspreis enthalten: per E-Mail zugestellte Tagungsunterlagen\, Zusatzmaterial auf der Website unter www.gebs.info\, Versendung des Zugangslinks einige Tage vor der Veranstaltung\, Technik-Check \n\nAnmeldung\n  \n\n\n  \n\n\n\n\n	Veranstaltung\n	\n Für welche Veranstaltung möchten Sie sich anmelden? [select* Veranstaltung "19. Februar 2026:Veranstaltung zum Beihilfenrecht (Webinar)" \n\n[honeypot event]\n\n\n\n	Ihre Daten\n	\n		 Titel  \n                 Vorname*  \n                 Name *  \n		 vollständige Rechnungsanschrift *  \n		 E-Mail *  \nBitte lasse dieses Feld leer.\n\n\n\nTeilnahmegebühr\n\n                 Welcher Teilnahmebeitrag gilt für Sie? * – Bitte auswählen –Regulär: 350\,00 €Frühbucher-Rabatt (-50\,00 €) \n\n\n\nBitte lasse dieses Feld leer.\n\n\n\nHinweise\n\n Möchten Sie uns noch etwas mitteilen?  \n\n\n\nDatenschutz\n\n		 Stimmen Sie der Aufnahme in den GeBS.-Newsletter-Verteiler zu? * – Bitte auswählen –JaNein \n\n Bitte bestätigen Sie\, dass Sie die AGB sowie die Datenschutzerklärung von GeBS. zur Kenntnis genommen haben und mit deren Geltung einverstanden sind:* – Bitte auswählen –Ja\n	\n	\n\n	* Benötigt
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SUMMARY:BeihilfenCompact Der Beihilfentatbestand unter der Lupe: Ausschlussmöglichkeiten der wirtschaftlichen Tätigkeit und der Handelsbeeinträchtigung
DESCRIPTION:Inhalt\nVom Vorliegen einer Beihilfe ist auszugehen\, wenn alle Tatbestandsmerkmale des Art.107 Abs. 1 AEUV erfüllt sind. Kann im Umkehrschluss also eines der Tatbestandsmerkmale (rechtssicher!) ausgeschlossen werden\, ist die Maßnahme beihilfefrei durchführbar. Insbesondere im Bereich des Zuwendungsrechts bieten sich als Ansatz für den Ausschluss einer Beihilfe zwei Tatbestandsmerkmale an: \n\nwirtschaftliche Tätigkeit\nHandelsbeeinträchtigung\n\nIm Rahmen dieses Webinars möchten wir daher den Fokus auf diese beiden Tatbestandsmerkmale legen und mit Ihnen und unseren Experten praxisrelevante Ausschlussmöglichkeiten diskutieren. \nDarüber hinaus schauen wir uns den Art. 56 AGVO – Freistellung von Investitionsmaßnahmen für lokale Infrastrukturen – genauer an. \n\nDownloads\nProgramm \nHier finden Sie unseren Programmflyer. \n  \nPräsentationen\nDie Präsentationen werden wir den Teilnehmenden vor der Veranstaltung per E-Mail übersenden. \n  \n  \n\nAnmeldung\nBitte beachten Sie\, dass der Frühbucherrabatt für diese Veranstaltung bei Anmeldung bis zum 5. Mai 2025 genutzt werden kann. \n\n\n  \n\n\n\n\n	Veranstaltung\n	\n Für welche Veranstaltung möchten Sie sich anmelden? [select* Veranstaltung "19. Februar 2026:Veranstaltung zum Beihilfenrecht (Webinar)" \n\n[honeypot event]\n\n\n\n	Ihre Daten\n	\n		 Titel  \n                 Vorname*  \n                 Name *  \n		 vollständige Rechnungsanschrift *  \n		 E-Mail *  \nBitte lasse dieses Feld leer.\n\n\n\nTeilnahmegebühr\n\n                 Welcher Teilnahmebeitrag gilt für Sie? * – Bitte auswählen –Regulär: 350\,00 €Frühbucher-Rabatt (-50\,00 €) \n\n\n\nBitte lasse dieses Feld leer.\n\n\n\nHinweise\n\n Möchten Sie uns noch etwas mitteilen?  \n\n\n\nDatenschutz\n\n		 Stimmen Sie der Aufnahme in den GeBS.-Newsletter-Verteiler zu? * – Bitte auswählen –JaNein \n\n Bitte bestätigen Sie\, dass Sie die AGB sowie die Datenschutzerklärung von GeBS. zur Kenntnis genommen haben und mit deren Geltung einverstanden sind:* – Bitte auswählen –Ja\n	\n	\n\n	* Benötigt
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SUMMARY:Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (DawI) in der Praxis
DESCRIPTION:Inhalt\nUm Ihnen bei der Gewährung von DawI-Ausgleichsmaßnahmen mehr Rechtssicherheit zu geben\, möchten wir im Rahmen dieses Webinars mit Ihnen uns unseren Experten über folgende Themen im Zusammenhang mit Dienstleistungen von allgemeinem Interesse diskutieren: \n\nVoraussetzungen und Anwendung des DawI-Pakets\nAbgrenzungskriterien: nicht-wirtschaftliche Dienstleistungen von allgemeinem Interesse und Sozialdienstleistungen\nBeispiel für einen Betrauungsakt\n\n  \n\nProgramm \nHier finden Sie unseren Programmflyer. \nPräsentationen\nDie Präsentationen werden wir den Teilnehmenden vor der Veranstaltung per E-Mail übersenden \n  \n\nAnmeldung \nBitte beachten Sie\, dass der Frühbucherrabatt für diese Veranstaltung bei Anmeldung bis zum 22. April 2025 genutzt werden kann. \n\n\n  \n\n\n\n\n	Veranstaltung\n	\n Für welche Veranstaltung möchten Sie sich anmelden? [select* Veranstaltung "19. Februar 2026:Veranstaltung zum Beihilfenrecht (Webinar)" \n\n[honeypot event]\n\n\n\n	Ihre Daten\n	\n		 Titel  \n                 Vorname*  \n                 Name *  \n		 vollständige Rechnungsanschrift *  \n		 E-Mail *  \nBitte lasse dieses Feld leer.\n\n\n\nTeilnahmegebühr\n\n                 Welcher Teilnahmebeitrag gilt für Sie? * – Bitte auswählen –Regulär: 350\,00 €Frühbucher-Rabatt (-50\,00 €) \n\n\n\nBitte lasse dieses Feld leer.\n\n\n\nHinweise\n\n Möchten Sie uns noch etwas mitteilen?  \n\n\n\nDatenschutz\n\n		 Stimmen Sie der Aufnahme in den GeBS.-Newsletter-Verteiler zu? * – Bitte auswählen –JaNein \n\n Bitte bestätigen Sie\, dass Sie die AGB sowie die Datenschutzerklärung von GeBS. zur Kenntnis genommen haben und mit deren Geltung einverstanden sind:* – Bitte auswählen –Ja\n	\n	\n\n	* Benötigt
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SUMMARY:Beihilfenrecht Compact: Investive Klima- und Umweltschutzbeihilfen nach Abschnitt 7 der AGVO  und ein erster Überblick über die beihilferechtlichen Werkzeuge zur Umsetzung des Green Industrial Deal
DESCRIPTION:Inhalt\nIm Rahmen dieses Webinars möchten wir Ihnen gemeinsam mit unseren Experten einen kompakten Überblick über die aktuelle Entwicklung im Bereich der Umwelt- und Klimaschutzbeihilfen geben: \n\nStruktur des Beihilfenrechts: Zusammenspiel von AGVO und KUEBLL\nÜberblick über Abschnitt 7 der AGVO: Rechtfertigung von Umweltschutzbeihilfen\nBeihilferechtliche Werkzeuge der Kommission zur Umsetzung des Green Industrial Deal: ein erster Überblick\n\n  \n\nDownloads\nProgramm \nHier finden Sie unseren Programmflyer. \n  \nPräsentationen\nDie Präsentationen werden wir den Teilnehmenden vor der Veranstaltung per E-Mail übersenden. \n  \n  \n\nAnmeldung\nBitte beachten Sie\, dass der Frühbucherrabatt für diese Veranstaltung bei Anmeldung bis zum 28. März 2025 genutzt werden kann. \n\n\n  \n\n\n\n\n	Veranstaltung\n	\n Für welche Veranstaltung möchten Sie sich anmelden? [select* Veranstaltung "19. Februar 2026:Veranstaltung zum Beihilfenrecht (Webinar)" \n\n[honeypot event]\n\n\n\n	Ihre Daten\n	\n		 Titel  \n                 Vorname*  \n                 Name *  \n		 vollständige Rechnungsanschrift *  \n		 E-Mail *  \nBitte lasse dieses Feld leer.\n\n\n\nTeilnahmegebühr\n\n                 Welcher Teilnahmebeitrag gilt für Sie? * – Bitte auswählen –Regulär: 350\,00 €Frühbucher-Rabatt (-50\,00 €) \n\n\n\nBitte lasse dieses Feld leer.\n\n\n\nHinweise\n\n Möchten Sie uns noch etwas mitteilen?  \n\n\n\nDatenschutz\n\n		 Stimmen Sie der Aufnahme in den GeBS.-Newsletter-Verteiler zu? * – Bitte auswählen –JaNein \n\n Bitte bestätigen Sie\, dass Sie die AGB sowie die Datenschutzerklärung von GeBS. zur Kenntnis genommen haben und mit deren Geltung einverstanden sind:* – Bitte auswählen –Ja\n	\n	\n\n	* Benötigt
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SUMMARY:BeihilfeBasics (Webinar)
DESCRIPTION:INHALT.\n\n\nBeihilfeBasics richtete sich speziell an diejenigen\, die sich in die komplexe Materie des Beihilfenrechts einarbeiten\, ihre Kenntnisse auffrischen oder erweitern wollten. Wir haben über die aktuelle Entwicklung des EU-Beihilfenrechts informiert und gemeinsam mit unseren Experten u.a. nachfolgende Themen diskutiert: \n\nArchitektur des EU-Beihilfenrechts\nAGVO 2023 in der praktischen Anwendung\nPrüfung der KMU-Eigenschaft\nNeuerungen in bei der Gewährung von De-minimis Beihilfen\nErfahrungen mit Wettbewerbsbeschwerden vor deutschen Gerichten\nRegionalbeihilfen\nUnternehmen in Schwierigkeiten\n\nDie Veranstaltung findet als Webinar statt. \n\n\n  \n\nZIELGRUPPE.\nDie Veranstaltung richtete sich an alle\, die im Beihilfenrecht tätig sind z.B. in \n\nBundes- und Landesministerien\nInvestitions-\, Förder- sowie Bürgschaftsbanken\nKommunen\, Städten sowie deren Beteiligungsgesellschaften\nBundes- und Landesrechnungshöfen\nHandwerkskammern\n\nebenso wie an Unternehmensjurist:innen\, Rechtsanwält:innen\, Wirtschaftsprüfer:innen und Steuerberater:innen. \n  \n\nDOWNLOADS.\nProgramm \nProgrammflyer \nPräsentationen \nDie Präsentationen haben wir den Teilnehmenden vor der Veranstaltung per Link zugesandt. \nZusatzmaterial \n\nBekanntmachung zum Beihilfebegriff\nDe-Minimis-Verordnung\nAGVO 2023 konsolidierter Text\nDaWI-Beschluss\nDaWI-De-minimis\nLeitlinien zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten\nVerfahrensverordnung zum Beihilfenrecht\nEmpfehlung der Kommission Kleinstunternehmen\nKMU Erklärung\nFuEuI-Rahmen\nFuEuI-Rahmen: Anhänge\nRegionalleitlinien\n\n  \n\n 
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SUMMARY:Zuwendungs-\, Beihilfen- und Vergaberecht in der Praxis
DESCRIPTION:INHALT.\n\n\nMit dieser Veranstaltung haben wir uns an diejenigen gewandt\, die sich in ihrer täglichen Praxis im Schnittstellenbereich zwischen Zuwendungs-\, Beihilfen- und Vergaberecht bewegen. Zur Bewältigung dieses Spagats sind Kenntnisse in allen drei Bereichen erforderlich. Wir haben einen Überblick gegeben über diese Themen: \n\nGWB-Vergabe und dem beihilferechtlichen Bietverfahren im Anwendungsbereich des EU-Beihilfenrechts\nAnwendung des Vergaberechts durch Zuwendungsempfänger auf Grundlage der AnBestP \nAnwendungspflicht der Drittstaatensubventionsverordnung durch Auftraggeber\nInteraktion von Zuwendungs- und EU-Beihilfenrecht\nbeihilferechtliche Aspekte der Rekommunalisierung \nRückforderung von rechtswidrigen Beihilfen.\n\n\n\n  \n\nZIELGRUPPE.\nDie Veranstaltung richtete sich an alle\, die im Beihilfenrecht tätig sind z.B. in \n\nBundes- und Landesministerien\nInvestitions-\, Förder- sowie Bürgschaftsbanken\nKommunen\, Städten sowie deren Beteiligungsgesellschaften\nBundes- und Landesrechnungshöfen\nHandwerkskammern\n\nebenso wie an Unternehmensjurist:innen\, Rechtsanwält:innen\, Wirtschaftsprüfer:innen und Steuerberater:innen. \n  \n\nDOWNLOADS.\nProgramm\n \nProgrammflyer \nPräsentationen \nDie Präsentationen haben wir den Teilnehmenden vor der Veranstaltung per E-Mail zugesandt. \nZusatzmaterial \n\nBekanntmachung zum Beihilfenbegriff\nRückforderungsmitteilung\nDrittstaatensubventionsverordnung\nDurchführungsverordnung zur Drittstaatensubventionsverordnung\nBlogbeitrag: Durchführungsverordnung für Subventionen aus Drittstaaten tritt in Kraft\nBlogbeitrag: Vergaberecht bei Zuwendungen\nBlogbeitrag: Ein seltener Fall im Beihilfenrecht: Ein Beschluss der Kommission auf Grundlage des DawI-Rahmens
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SUMMARY:Beihilfenrecht Basics (Webinar)
DESCRIPTION:Inhalt\nMit diesem Format haben wir uns speziell an diejenigen gewandt\, die sich in die komplexe Materie des EU-Beihilfenrechts einarbeiten oder ihre Kenntnisse auffrischen möchten. Wir haben über die aktuelle Entwicklung des EU-Beihilfenrechts informiert und nachfolgende Themen zu diskutiert: \nArchitektur des Beihilfenrechts:\nWie kann ich eine Beihilfe rechtssicher ausschließen? \nAnwendung des Market Operator Investor Tests (MEOT):\nWas ist bei der Veräußerung kommunaler Grundstücke zu beachten?\nWelche Rolle spielt der tatsächliche Bedarf der öffentlichen Hand bei der Anwendung des MEOT? \nDe-Minimis:\nWelche Änderungen kommen 2024 auf uns zu? \nAGVO 2023:\nWie gehen wir mit den Neuerungen in der AGVO in der Praxis um? \nDawI-Freistellungsbeschlusses vs. AGVO:\nWie nutze ich die Alternativen DawI-Freistellungsbeschlusses und AGVO richtig? \nInfrastrukturen: \nWie kann ich Infrastrukturvorhaben beihilfekonform fördern? \nBesteuerungspflicht von Zuwendungen und Zuschüssen: \nWas ist zu beachten? \n  \n\nZielgruppe\nDie Veranstaltung richtete sich an alle\, die im Beihilfenrecht tätig sind z.B. in \n\nBundes- und Landesministerien\nInvestitions-\, Förder- sowie Bürgschaftsbanken\nKommunen\, Städten sowie deren Beteiligungsgesellschaften\nBundes- und Landesrechnungshöfen\nHandwerkskammern\n\nebenso wie Unternehmensjurist:innen\, Rechtsanwält:innen\, Wirtschaftsprüfer:innen und Steuerberater:innen. \n  \n\nDownloads\nProgramm \nProgrammflyer \nZusatzmaterial \n\nBekanntmachung zum Beihilfebegriff\nGrundstücksmitteilung\nDe-Minimis-Verordnung\nAGVO 2023 konsolidierter Text\nDaWI-Beschluss\nDaWI-De-minimis\nDawI-Mitteilung\nDaWI-Rahmen\nanalytical grids infrastructure (Link zur Seite der Europäischen Kommission)\n\n  \n\n 
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SUMMARY:Beihilfenrecht Compact: Beihilfetatbestand – Freistellung - Notifizierung (Webinar)
DESCRIPTION:Inhalt\nIn diesem neuen Format haben wir einen kompakten Überblick über die Struktur des Beihilfenrechts gegeben: \nPrüfung der Tatbestandsmerkmale:\nWie kann eine Beihilfe rechtssicher ausgeschlossen werden? \nVorliegen einer Beihilfe:\nWie kann eine Beihilfe gerechtfertigt werden: Freistellung – Notifizierung? \nRückforderung von Beihilfen:\nWie kann das Risiko minimiert werden? \n  \n\nDownloads\nProgramm \nHier finden Sie unseren Programmflyer. \n  \nPräsentationen\nDie Präsentationen haben wir den Teilnehmenden vor der Veranstaltung per E-Mail zugesandt. \n  \nZusatzmaterial \nBekanntmachung zum Beihilfebegriff \nRückforderungsmitteilung \nAGVO konsolidierte Fassung 2021 \nVerfahrensverordnung \nGeBS-Blog-Beiträge: \nAlles klar nach Eesti Pagar? Begrenzung der Rückforderung rechtswidriger Beihilfen durch Anwendung der AGVO \nPrüfungskompetenz und Prüfungsmaßstab der Kommission im Anwendungsbereich der AGVO \nBeitrag im BeihilfenBlog: \nEesti Pagar oder die Entzauberung der AGVO \n  \n\n 
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SUMMARY:Neues zur AGVO
DESCRIPTION:Inhalt\nMit dieser Veranstaltung haben wir einen Überblick über die Neuerungen der AGVO gegeben. Es ging dabei auch um das Zusammenspiel von Freistellung und Genehmigung von Beihilfen im Bereich Breitband\, FuEuI sowie Klima\, Umwelt und Energie. \nFolgende Themen haben wir besprochen: \n\nAnwendung der AGVO in der Struktur des Beihilfenrechts\nBeispiele für die Berechnung der Finanzierungslücke\nEntwurf des „Befristeten Krisen- und Übergangsrahmens“\nVerhältnis von Freistellung und Genehmigung für Beihilfen in den Bereichen Breitband\, FuEuI\, Klima\, Umwelt und Energie\n\n  \n\nDownloads\nProgramm \nHier finden Sie unseren Programmflyer. \nPräsentationen\nDie Präsentationen haben wir den Teilnehmenden vor der Veranstaltung per E-Mail zugesandt. \nZusatzmaterial \nBreitbandleitlinien (2023) \nAGVO konsolidierte Fassung 2021 \nBlog-Beitrag vom 16.3.2023: Kommission veröffentlicht Änderung der AGVO \nPressemitteilung der Kommission vom 9.3.2023: Kommission nimmt Befristeten Rahmen an \nKUEBL \nFuEuI-Rahmen (2022) \nFuEuI-Rahmen Anhänge (2022) \n  \n  \n  \n  \n\n 
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SUMMARY:Zuwendungs-\, Vergabe- und Beihilfenrecht in der Praxis
DESCRIPTION:Inhalt\nDiese Veranstaltung richtete sich an diejenigen\, die sich in ihrer täglichen Praxis im Schnittstellenbereich zwischen Zuwendungs-\, Beihilfen- und Vergaberecht bewegen. Zur Bewältigung dieses Spagats sind Kenntnisse in allen drei Bereichen erforderlich. Diese Themen haben wir besprochen: \n\nBegriff der Zuwendung und Abgrenzung zum Beihilfetatbestand\nVergaberechtliche Vorgaben die von Zuwendungsempfängern zu beachten sind\nBerührungspunkte der Vergabestellen mit dem EU-Beihilfenrecht\nBerührungspunkte des Beihilfengebers und -empfängers mit Ausschreibungs- und Bietverfahren\nBeihilferechtlicher Anreizeffekt vs. Zuwendungsrechtlicher Beginn einer Maßnahme\nRisiko der Rückforderung von Beihilfen\n\n  \n\nDownloads\nProgramm\nHier finden Sie unseren Programmflyer. \n 
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SUMMARY:Update Beihilfenrecht
DESCRIPTION:Inhalt\nDiese Veranstaltung richtete sich an diejenigen\, die bereits Kenntnisse im Beihilfenrecht haben und diese vertiefen oder sich über aktuelle Entwicklungen informieren möchten. Wir haben daher gezielt einige Einzelthemen ausgesucht\, die wir gemeinsam diskutiert haben: \n\nGrundstücksverkäufe der öffentlichen Hand\nBeihilfecharakter von Steuerbegünstigungen im kommunalen Bereich\nDie Film- und Medienförderung in Deutschland und Europa im Umbruch\nErste Erfahrungen mit den Klima-\, Umwelt- und Energieleitlinien (KUEBLL)\nErfahrung mit „Important Projects of Common European Interest“ (IPCEI)\nBeteiligungsrechte im Beihilfeverfahren\n\n  \n\nZielgruppe\nZielgruppe dieser Veranstaltung war u.a. folgender Teilnehmerkreis: \n\nBundes- und Landesministerien\,\nInvestitions-\, Förder- sowie Bürgschaftsbanken\,\nKommunen\, Städte sowie deren Beteiligungsgesellschaften\,\nBundes- und Landesrechnungshöfe\,\nProjektgesellschaften\,\nHandwerkskammern\,\nWohlfahrtsverbände\,\nUnternehmensjuristen\,\nRechtsanwälte\,\nWirtschaftsprüfer und\nSteuerberater\n\n\nDownloads\nZusatzmaterial\nBekanntmachung zum Beihilfenbegriff \nGrundstücksmitteilung \nAGVO konsolidierte Fassung 2021 \nKinomitteilung \nKUEBL \nIPCEI-Mitteilung 2021 \nVerfahrensverordnung \n  \n\n 
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SUMMARY:Beihilfenrecht Basics
DESCRIPTION:Inhalt\nDiese Veranstaltung richtete sich speziell an diejenigen\, die sich in die komplexe Materie des EU-Beihilfenrechts einarbeiten\, ihre Kenntnisse auffrischen oder erweitern möchten. Wir haben die Teilnehmenden sowohl vor Ort als auch online über die aktuelle Entwicklung des EU-Beihilfenrechts informiert und nachfolgende Themen diskutiert: \n\nArchitektur des Beihilfenrechts\nBerechnungsbeispiele für den MEOT\nBeihilfen für Forschung\, Entwicklung und Innovation (FuEuI)\nAktuelle Entwicklung im EU-Beihilfenrecht\nKleine und mittlere Unternehmen (KMU)\, Unternehmen in Schwierigkeiten (UiS) und De-minimis Verordnung\n\n  \n\nZielgruppe\nDie Veranstaltung richtete sich an beihilferechtlich interessierte Einsteiger und Fortgeschrittene insbesondere aus: \n\nBundes- und Landesministerien\nInvestitions-\, Förder- sowie Bürgschaftsbanken\nKommunen\, Städten sowie deren Beteiligungsgesellschaften\nBundes- und Landesrechnungshöfen\nHandwerkskammern\nForschungseinrichtungen\nProjektgesellschaften\n\nsowie: \n\nUnternehmensjuristen\, Rechtsanwälte\nWirtschaftsprüfer und Steuerberater\n\n\nDownloads\nZusatzmaterial\nBekanntmachung zum Beihilfenbegriff \nFuEuI-Rahmen \nIPCEI-Mitteilung (30.12.2021) \nLeitlinien zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten \nEmpfehlung der Kommission Kleinstunternehmen \nKMU Erklärung \nDe minimis-Verordnung \n  \n  \n\n 
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SUMMARY:Update Beihilfenrecht
DESCRIPTION:Inhalt\nMit dieser Veranstaltung haben wir uns insbesondere an diejenigen gewandt\, ihre beihilferechtlichen Kenntnisse auffrischen oder erweitern möchten.  Der 1. Veranstaltungstag umfasste u.a. folgende Themen: \n\ndie neuen Klima\, Umwelt und Energieleitlinien – Struktur und Genehmigungsvoraussetzungen\nAGVO-Konsultation und die aktuelle Entwicklung im Beihilfenrecht\nBerechnung der Wirtschaftlichkeitslücke im Beihilfenrecht – Ansatz und praktische Beispiele\n\nAm 2. Veranstaltungstag haben wir folgende Themen diskutiert: \n\nErkennen und Vermeiden von Beihilfen im F&E-Bereich\nNachhaltigkeit und Taxonomie\nSchnittstellen Zuwendungs-\, Beihilfe- und Vergaberecht\n\n  \n\nZielgruppe\nZielgruppe dieser Veranstaltung war u.a. folgender Teilnehmerkreis: \n\nBundes- und Landesministerien\,\nInvestitions-\, Förder- sowie Bürgschaftsbanken\,\nKommunen\, Städte sowie deren Beteiligungsgesellschaften\,\nBundes- und Landesrechnungshöfe\,\nProjektgesellschaften\nHandwerkskammern\nWohlfahrtsverbände\nUnternehmensjuristen\,\nRechtsanwälte\,\nWirtschaftsprüfer und\nSteuerberater\n\n\nDownloads\nZusatzmaterial\n\nDie neuen KUEBL Klima-\, Umwelt- und Energieleitlinien\nFuEuI-Rahmen\nKonsolidierte Fassung der AGVO\nKonsultation der AGVO\n\n  \n\n 
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SUMMARY:Beihilfenrecht Basics
DESCRIPTION:Inhalt\nMit „Beihilfenrecht Basics“ haben wir uns insbesondere an Einsteiger gewandt\, die sich in die komplexe Materie des EU-Beihilferechts einarbeiten möchten. Darüber konnten vorhandene Kenntnisse aufgefrischt und vertieft werden. Unser besonderes Augenmerk lag am 1. Veranstaltungstag auf der Prüfung der Tatbestandsmerkmale des Art. 107 Abs. 1 AEUV\, die wir anhand der Entscheidungspraxis der Kommission und der Rechtsprechung der Unionsgerichte dargestellt haben. Am 2. Veranstaltungstag haben wir folgende Themen diskutieren: \n\n\n\nAnwendung und aktuelle Entwicklung der AGVO\nFörderung von Infrastrukturvorhaben\nDienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse: Struktur des DawI-Pakets\n\n\n\n  \n\nZielgruppe\nZielgruppe dieser Veranstaltung war u.a. folgender Teilnehmerkreis: \n\nBundes- und Landesministerien\,\nInvestitions-\, Förder- sowie Bürgschaftsbanken\,\nKommunen\, Städte sowie deren Beteiligungsgesellschaften\,\nBundes- und Landesrechnungshöfe\,\nProjektgesellschaften\nHandwerkskammern\nWohlfahrtsverbände\nUnternehmensjuristen\,\nRechtsanwälte\,\nWirtschaftsprüfer und\nSteuerberater\n\n\nDownloads\nZusatzmaterial\n\nBekanntmachung zum Beihilfenbegriff\nKonsolidierte Fassung der AGVO\nAus unseren Beiträgen: Konsultation des AGVO-Entwurf\nDaWI-Beschluss\nDaWI-De-minimis\nDawI-Mitteilung\nDaWI-Rahmen\nAnalytical grids on state aid to Infrastructure\nKoordinierungsrahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ ab 1. Januar 2022\nComfort Letter vom 24.4.2014 – Kommunale wirtschaftsnahe Infrastruktur\n\n  \n\n 
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SUMMARY:Update Beihilfenrecht Dezember
DESCRIPTION:Inhalt\nBereits 2019 hat die Kommission damit begonnen\, die Beihilfevorschriften\, die sie seit 2012 im Rahmen der State Aid Modernisation (SAM) erlassen hat\, einem „Fitnesstest“ zu unterziehen. Ziel dieser Überprüfung ist es nicht\, die Rechtsvorschriften vollständig zu überarbeiten\, sondern sie vielmehr vor dem Hintergrund von Green Deal und Digitalisierung zu aktualisieren. Die Kommission hat sich dabei das ehrgeizige Ziel gesetzt\, einen Großteil dieses Prozesses bis Ende 2021 abzuschließen. In dieser Veranstaltung haben wir Ihnen daher einen Überblick über die aktuell verabschiedeten Neuerungen im Beihilfenrecht gegeben und haben dafür folgende Themen auf die Agenda gesetzt: \n\nLeitlinien für staatliche Beihilfen zur Förderung von Risikofinanzierung für KMU\nRahmen für staatliche Beihilfen zur Förderung von Forschung und Entwicklung und Innovation\nSpannungsverhältnis zwischen Beihilfenrecht und Nachhaltigkeit\nBeihilfenrecht 2022 – was kommt auf uns zu und was wünschen wir uns?\n\n\nZielgruppe\nDiese Veranstaltung richtete sich insbesondere an folgenden Teilnehmerkreis: \n\nBundes- und Landesministerien\,\nInvestitions-\, Förder- sowie Bürgschaftsbanken\,\nKommunen\, Städte sowie deren Beteiligungsgesellschaften\,\nBundes- und Landesrechnungshöfe\,\nHandwerkskammern sowie\nUnternehmensjuristen\, Rechtsanwälte\,\nWirtschaftsprüfer und Steuerberater\n\n\nDownloads\nZusatzmaterial\nVerordnung Nr. 1370/2007 \nEntwurf Aktualisierung AGVO \nEntwurf FuEuI-Rahmen \n  \n  \n\n 
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SUMMARY:Update Beihilfenrecht November
DESCRIPTION:Inhalt\nVor zwei Jahren hat die Kommission einige Beihilfevorschriften einem „Fitnesstest“ unterzogen und dabei diese Regelung im Hinblick auf ihre praktische Anwendung untersucht. Die im Anschluss begonnene Überarbeitung der Rechtsvorschriften – nunmehr auch unter Berücksichtigung des Green-Deal und der Digitalisierung – schreitet weiter voran. Nach Abschluss der Konsultationen in diesem Sommer ist davon auszugehen\, dass die Kommission ihren Zeitplan einhält und zum Ende des Jahres eine Reihe der überarbeiteten Rechtstexte in Kraft treten wird. \nIm Rahmen dieser Veranstaltung haben wir Sie über die aktuellen Entwicklungen im EU-Beihilfenrecht unterrichten. Es standen u.a. folgende Themen auf der Agenda: \n\nBreitbandleitlinien\nRegionalleitlinien 2022\nLeitlinien für Klima\, Umweltschutz und Energiebeihilfen (KUEBL)\nAktuelle Rechtsprechung zum Beihilfenrecht\n\n  \n\nZielgruppe\nDiese Veranstaltung richtete sich insbesondere an folgenden Teilnehmerkreis: \n\nBundes- und Landesministerien\,\nInvestitions-\, Förder- sowie Bürgschaftsbanken\,\nKommunen\, Städte sowie deren Beteiligungsgesellschaften\,\nBundes- und Landesrechnungshöfe\,\nHandwerkskammern sowie auch:\nUnternehmensjuristen\,\nRechtsanwälte\,\nWirtschaftsprüfer und\nSteuerberater\n\n\nDownloads\nZusatzmaterial\n\nKonsolidierte Fassung der AGVO\nAus unseren Beiträgen: Konsultation des AGVO-Entwurf\nErgebnisse zur Konsultation zur Überarbeitung der Breitbandleitlinien\nKonsultation der Leitlinien für Klima- und Umweltschutz und Energiebeihilfen\nZeitplan der Kommission für die Überarbeitung der Beihilfevorschriften\nLeitlinien für Regionalbeihilfen ab 2022\nKonsolidierter Text: Verordnung Nr. 651/2014 (Stand 01.08.2021)\nLeitlinien zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten\nTemporary Framework in der konsolidierten Fassung\nZukunft des Befristeten Beihilferahmens: Verlängerung bis zum 30. Juni 2022\nBekanntmachung der Kommission zur Rückforderung von Beihilfen 2019\n\n  \n\n 
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SUMMARY:Beihilfenrecht Basics
DESCRIPTION:Inhalt\nDieses Webinar richtete sich speziell an diejenigen\, die sich in die komplexe Materie des Beihilfenrechts einarbeiten\, ihre Kenntnisse auffrischen oder erweitern wollten. Dabei haben wir über die aktuelle Entwicklung des EU-Beihilfenrechts informiert und u.a. folgende Themen diskutiert: \n\nArchitektur des Beihilfenrechts\nStruktur der AGVO\nFörderung kleiner und mittlerer Unternehmen\nAktuelle Entwicklung des Beihilfenrechts\nDe-Minimis-Förderung\n\n  \n\nZielgruppe\nDiese Veranstaltung richtete sich insbesondere an folgenden Teilnehmerkreis: \n\nBundes- und Landesministerien\,\nInvestitions-\, Förder- sowie Bürgschaftsbanken\,\nKommunen\, Städte sowie deren Beteiligungsgesellschaften\,\nBundes- und Landesrechnungshöfe\,\nHandwerkskammern sowie auch:\nUnternehmensjuristen\,\nRechtsanwälte\,\nWirtschaftsprüfer und\nSteuerberater\n\n  \n\nDownloads\nZusatzmaterial\n\nVerfahrensverordnung\nBekanntmachung zum Beihilfenbegriff\nAGVO (Juli 2020)\nEmpfehlung der Kommission Kleinstunternehmen\nKMU Erklärung\nDe minimis-Verordnung\n\n 
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SUMMARY:Beihilfenrecht im Anwendungsbereich der Strukturfonds
DESCRIPTION:Inhalt\nWir haben bei dieser Veranstaltung folgende Themen diskutiert: \n\nStrukturfonds 2021 – 2027: Was gibt es Neues hinsichtlich Organisation\, Verfahren\, Förderfähigkeit?\nAbschluss der Förderperiode 2014 – 2020: Was ist jetzt zu veranlassen?\nBetrugsbekämpfung: Wohin geht die Reise?\nRückforderung von Fördermitteln – Wo liegen die Grenzen des Vertrauensschutzes?\nAnwendung der AGVO im Bereich der Strukturfonds – Was ist neu?\nAuswirkungen des Green Deal auf das Beihilfenrecht – aktuelle Entwicklungen der Umweltbeihilfen\n\nDie Veranstaltung wurde als Webinar durchgeführt.  \n\nZielgruppe\nDiese Veranstaltung richtete sich an: \n\nVerwaltungsbehörden\nPrüfbehörden\nBescheinigungsbehörden\nZwischengeschaltete Stellen (inkl. Förderbanken)\nRechnungshöfe\nÖffentliche und private Zuwendungsempfänger von EU-Strukturfondsmitteln und Projektträger von EU-geförderten Projekten\n\n\nDownloads\nZusatzmaterial\n\nAGVO (konsolidierte Fassung Juli 2020)\nBekanntmachung zum Beihilfenbegriff\nEntwurf Abschlussleitlinien (Englisch)\nVeröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union vom 19.4.2021 im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung zur Aufstellung des Betrugsbekämpfungsprogramms der Union \nVeröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union vom 19.4.2021 im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung zur Aufstellung des Betrugsbekämpfungsprogramms der Union (Begründung)\n\n  \n 
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SUMMARY:Update Beihilfenrecht
DESCRIPTION:Inhalt\nDie Veranstaltung richtete sich speziell an diejenigen\, die bereits Kenntnisse im Beihilfenrecht haben und diese vertiefen wollten. Wir haben daher gezielt Einzelthemen ausgesucht\, die wir gemeinsam mit unseren Expertinnen und Experten diskutiert haben. Die Veranstaltung fand als Webinar statt. \n\nZielgruppe\nDiese Veranstaltung richtete sich insbesondere an folgenden Teilnehmerkreis: \n\nBundes- und Landesministerien\,\nInvestitions-\, Förder- sowie Bürgschaftsbanken\,\nKommunen\, Städte sowie deren Beteiligungsgesellschaften\,\nBundes- und Landesrechnungshöfe\,\nHandwerkskammern sowie\nUnternehmensjuristen\, Rechtsanwälte\,\nWirtschaftsprüfer und Steuerberater\n\n  \n\nDownloads\nZusatzmaterial\n\nWeißbuch Gewährleistung fairer Wettbewerbsbedingungen bei Subventionen aus Drittstaaten\nFuEuI-Rahmen\nIPCEI-Mitteilung\nKommissionsbeschluss 2020/1411 – Tirrenia-Gruppe\nTemporary Framework – konsolidierte Fassung\nRs. T-417/16: Achemos & Achema\n\n  \n\n 
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SUMMARY:Beihilfenrecht Basics
DESCRIPTION:Inhalt\nDiese Veranstaltung fand aus gegebenem Anlass als Webinar statt und richtete sich speziell an diejenigen\, die sich in die komplexe Materie des Beihilfenrechts einarbeiten\, ihre Kenntnisse auffrischen oder erweitern möchten. Dabei haben wir über die aktuelle Entwicklung des EU-Beihilfenrechts informiert und folgende Themen diskutiert: \n\nArchitektur des Beihilfenrechts\nStruktur der AGVO\nEntwicklung des Beihilfenrechts\nDienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (DawI)\nTourismusförderung – Ein beihilferechtlicher Praxisbericht\nFörderung Kleiner und Mittlerer Unternehmen (KMU)\n\n  \n\nZielgruppe\nDie Veranstaltung richtete sich an beihilferechtlich interessierte Einsteiger und Fortgeschrittene insbesondere aus: \n\nBundes- und Landesministerien\nInvestitions-\, Förder- sowie Bürgschaftsbanken\nKommunen\, Städten sowie deren Beteiligungsgesellschaften\nBundes- und Landesrechnungshöfen\nHandwerkskammern\n\nsowie: \n\nUnternehmensjuristen\nRechtsanwälte\nWirtschaftsprüfer und\nSteuerberater\n\n  \n\nDownloads\nProgramm\nProgrammflyer \nZusatzmaterial\n\nVerfahrensverordnung\nBekanntmachung zum Beihilfenbegriff\nAGVO (Juli 2020)\nDaWI-Beschluss\nDaWI-De-minimis\nDawI-Mitteilung\nDaWI-Rahmen\nDe minimis-Verordnung\nLeitlinien zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten\nEmpfehlung der Kommission Kleinstunternehmen\nKMU Erklärung\n\n\n 
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SUMMARY:Update Beihilfenrecht
DESCRIPTION:Inhalt\nMit dieser zweitägigen Veranstaltung haben wir Sie über aktuelle Entwicklungen im EU-Beihilfenrecht informiert und gemeinsam mit Ihnen und unseren Experten folgende Themen vertieft: \n\nRechte der Beteiligten im Beihilfeverfahren\nBeihilfecharakter der Steuerbegünstigung für dauerdefizitäre Tätigkeiten kommunaler Eigengesellschaften\nUnternehmen in Schwierigkeiten\nAnwendung des Market Investor Tests auf Kapitalerhöhungen\nBeihilferechtliche Fragen im Zusammenhang mit sozialem Wohnungsbau\nBeihilferechtliche Compliance\nBeihilferechtliche Stolpersteine bei der Rekommunalisierung\n\nDiese Veranstaltung fand als Präsenzveranstaltung und gleichzeitig als Webinar an. \n  \n\nZielgruppe\nDie Veranstaltung richtete sich an Einsteiger und Fortgeschrittene\, die ihre Kenntnisse im EU-Beihilfenrecht vertiefen oder auffrischen wollten. Insbesondere aus: \n\nBundes- und Landesministerien\nInvestitions-\, Förder- sowie Bürgschaftsbanken\nKommunen\, Städten sowie deren Beteiligungsgesellschaften\nBundes- und Landesrechnungshöfen\nHandwerkskammern\n\nsowie: \n\nUnternehmensjuristen\, Rechtsanwälten\nWirtschaftsprüfern und Steuerberatern\n\n  \n\nDownloads\nProgramm\nProgrammflyer \nZusatzmaterial\n\nVerfahrensverordnung\nEuGH-Vorlage BFG zu § 8 Abs. 7 KstG vom 13. März 2019\nBekanntmachung zum Beihilfenbegriff\nDaWI-Beschluss\nDaWI-De-minimis\nDawI-Mitteilung\nDaWI-Rahmen\nEmpfehlung für die Umsetzung des Europäischen Beihilfenrechts in Deutschland\nVerlängerung und Änderungen der AGVO\nLeitlinien zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten\n\n  \n\n 
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SUMMARY:Zuwendungs-\, Vergabe- und Beihilfenrecht in der praktischen Anwendung
DESCRIPTION:Inhalt\nMit dieser Veranstaltung haben wir diejenigen angesprochen\, die sich in ihrer täglichen Praxis im Schnittstellenbereich zwischen Zuwendungs-\, Vergabe- und Beihlfenrecht bewegen. Zum einen haben wir über einige aktuelle Entwicklungen im Vergabe- und Beihilfenrecht informiert und zum anderen gezielt Fragestellungen im Zusammenspiel dieser Rechtsgebiete diskutiert. \n  \n\nZielgruppe\nDie Veranstaltung richtete sich an Einsteiger und Fortgeschrittene\, die ihre Kenntnisse im EU-Beihilfenrecht vertiefen oder auffrischen möchten. Insbesondere aus: \n\nBundes- und Landesministerien\nInvestitions-\, Förder- sowie Bürgschaftsbanken\nKommunen\, Städten sowie deren Beteiligungsgesellschaften\nBundes- und Landesrechnungshöfen\nHandwerkskammern\n\nsowie: \n\nUnternehmensjuristen\, Rechtsanwälten\nWirtschaftsprüfern\nSteuerberatern\n\n  \n\nDownloads\nProgramm\nProgrammflyer \nZusatzmaterial\n\nBekanntmachung zum Beihilfenbegriff\nDaWI-De-minimis\nUrteil EUGH Rs. T-417/16\n\n 
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SUMMARY:Update Strukturfonds
DESCRIPTION:Inhalt\nWir haben in dieser Veranstaltung zum einen über den Stand der aktuellen Entwicklungen post 2020 gesprochen. Zum anderen haben wir aber auch aktuelle Fragestellungen der laufenden Förderperiode aufgegriffen:  \n\nPerspektive der Kohäsionspolitik post 2020\nBeihilferechtliche Fragen bei der Förderung von Forschungsvorhaben \nBeihilferechtliche Fragen im Zusammenhang mit Energieeffizienzvorhaben und CO2-Einsparungen\nUmgang mit vereinfachten Kostenoptionen\nUmgang mit Finanzinstrumenten im Rahmen von Strukturfonds\n\n  \n\nZielgruppe\nDie Veranstaltung richtete sich an Teilnehmer aus: \n\nVerwaltungsbehörden\nPrüfbehörden\nBescheinigungsbehörden\nZwischengeschalteten Stellen (inkl. Förderbanken)\nRechnungshöfen\nÖffentlichen und privaten Zuwendungsempfängern von EU-Strukturfondsmitteln und Projektträgern von EU-geförderten Projekten\n\n  \n\nDownloads\nProgramm\nProgrammflyer \nZusatzmaterial\nUnionsrahmen für staatliche Beihilfen zur Förderung von Forschung\, Entwicklung und Innovation \nAGVO \nBekanntmachung zum Beihilfenbegriff \n\nVO(EU) Nr. 1303/2013 ESIF \nVO(EU) Nr. 1304/2013 ESF \nDelegierte VO 480/2014 \n\n\n\n\n\n\n\n  \n\n\n\n\n\n 
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SUMMARY:Update im Beihilfenrecht
DESCRIPTION:Inhalt\nMit dieser zweitägigen Veranstaltung haben wir über aktuelle Entwicklungen im EU-Beihilferecht informiert und u.a. folgende Themen diskutiert: \n\nWelche Auswirkungen hat das Urteil „EEG 2012“ auf das Tatbestandsmerkmal der Staatlichkeit?\nWelche neuen Entwicklungen gibt es zu lokalen Sachverhalten?\nWas gibt es Neues zur AGVO?\nWie kann man zukünftig Wirtschaftsförderung beihilfekonform fördern?\n\n  \n\nZielgruppe\nDiese Veranstaltung richtete sich an: \nEinsteiger oder Fortgeschrittene\, die ihre Kenntnisse im EU-Beihilfenrecht vertiefen oder auffrischen möchten. Insbesondere aus: \n\nBundes- und Landesministerien\nInvestitions-\, Förder- sowie Bürgschaftsbanken\nKommunen und Städten sowie deren Beteiligungsgesellschaften\nBundes- und Landesrechnungshöfen\n\nsowie \n\nUnternehmensjuristen\, Rechtsanwälten und Beratern\, die zu beihilfenrechtlichen Fragen beraten.\nWirtschaftsprüfern\, die sich mit der Jahresabschlussprüfung im kommunalen Bereich befassen.\n\n  \n\nDownloads\nProgramm\nProgrammflyer \nZusatzmaterial\n\nAGVO\nBekanntmachung zum Beihilfenbegriff\nRs T-728-17 Komunala Izola\nRs. C-405-16 P EEG 2012\nRs. C-654-17 P BMW\nRs. T-349-17  Eesti Pagar\nBeihilfen-Blog.eu: Erste Rückmeldung aus Luxemburg zu lokalen Sachverhalten\nBeihilfen-Blog.eu: Eesti Pagar oder die Entzauberung der AGVO
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SUMMARY:Schnittstellen Zuwendungs-\, Vergabe- und Beihilfenrecht
DESCRIPTION:Inhalt\nMit dieser Veranstaltung haben wir diejenigen angesprochen\, die sich in ihrer täglichen Praxis im Bermudadreieck zwischen Zuwendungs-\, Beihilfen- und Vergaberecht bewegen. Zur Bewältigung dieses Spagats sind Kenntnisse in allen drei Bereichen erforderlich. Daher haben wir am 1. Veranstaltungstag zunächst einen kompakten Überblick über das Zuwendungsrecht gegeben. Als Einstieg in den 2. Veranstaltungstag stellten wir Berührungspunkte dieser drei Rechtsgebiete vor. Im Anschluss haben wir die Anwendung des Vergaberechts durch den Zuwendungsempfänger und die unterschiedlichen Vergabeverfahren besprochen. Um die Abgrenzung zwischen dem beihilferechtlich erforderlichen transparenten\, offenen und bedingungsfreien Bietverfahren und den Verfahren zur öffentlichen Ausschreibungen ging es im weiteren Verlauf. Wir haben den Tag mit einem Überblick über die Rückforderung von Beihilfen aufgrund eines Rückforderungsbeschlusses der EU-Kommission abgeschlossen. \n  \n\nDownloads\n  \nProgramm\nProgrammflyer \nZusatzmaterial\nBekanntmachung zum Beihilfenbegriff
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SUMMARY:Aktuelle Entwicklungen im Beihilfenrecht: Grundlagen & AGVO (2. Tag)
DESCRIPTION:Inhalt\nIm Rahmen des Vertiefungstages haben wir uns ausschließlich mit der AGVO befasst. Die AGVO 2014\, ergänzt durch ihre Erweiterung in 2016\, hat sich als Rechtfertigungsinstrument im Beihilfenrecht etabliert\, bleibt aber in der Anwendung vielfach weiterhin komplex. Anhand von Beispielsfällen aus der Praxis haben wir einen Überblick über die Struktur der AGVO gegeben und offene Fragen diskutiert. \n  \n\nDownloads\n\nProgramm\nProgrammflyer \nZusatzmaterial\n\nAGVO\nBekanntmachung zum Beihilfenbegriff\nDaWI-Beschluss\nDaWI-De-minimis\nDawI-Mitteilung\nDaWI-Rahmen\nKMU Mitteilung\n\n\n\n\n 
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