03.08.2020
Gabriele Quardt

Bereits am 27. März 2020 haben Bundestag und Bundesrat die Errichtung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds beschlossen. Am 8. Juli 2020 hat die Kommission den WSF nun genehmigt.

Der WSF dient der Stabilisierung von Unternehmen der Realwirtschaft, die in Folge der Corona-Pandemie unverschuldet in Schwierigkeiten geraten sind und für die andere Hilfsmaßnahmen nicht greifen oder nicht ausreichen.… Weiterlesen

28.03.2020
Gabriele Quardt

Zur Stabilisierung der Realwirtschaft haben Bundestag und Bundesrat am 27. März 2020 die Errichtung eines Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) beschlossen. Ziel des sog. Wirtschaftsstabilisierungsfondsgesetzes (WStFG) ist die Stabilisierung von Unternehmen in der Realwirtschaft durch Überwindung von Liquiditätsschwierigkeiten und durch Schaffung der Rahmenbedingungen für die Stärkung der Kapitalbasis von Unternehmen, deren Bestandsgefährdung erhebliche Auswirkungen auf die Wirtschaft hätte.… Weiterlesen

01.07.2020
Gabriele Quardt

Nach zähem Ringen – nicht nur mit der Kommission – hat diese nun am 25. Juni 2020 die Rekapitalisierungsmaßnahmen zugunsten der Lufthansa AG genehmigt.

Mit der Genehmigung der Beihilfen zugunsten der Lufthansa AG hat die Kommission im Rahmen der Corona-Krise zum vierten Mal staatliche Maßnahmen zugunsten von Luftverkehrsgesellschaften genehmigt.… Weiterlesen

25.05.2020
Gabriele Quardt

Bereits in der vergangenen Woche hat die Kommission einen Überblick über beihilferechtliche Lösungsansätze für den Seeverkehr in der Corona-Krise veröffentlicht. Auch hier spielt die Anwendung des DawI-Pakets als Rechtfertigungsgrundlage eine entscheidende Rolle.… Weiterlesen

18.05.2020
Gabriele Quardt

Die Kommission hat in der vergangenen Woche ein Arbeitspapier mit einem Überblick über die beihilferechtlichen Finanzierungsmöglichkeiten des Luftverkehrssektors veröffentlicht. Viele Fragen bleiben jedoch auch weiterhin offen. Insbesondere die Frage, wie Flughäfen in der Corona-Krise wirklich geholfen werden kann.… Weiterlesen

11.05.2020
Gabriele Quardt

Auf Grundlage des Vorübergehenden Beihilferahmens hat die Kommission bislang staatliche Beihilfen in Höhe von rund 1,9 Billionen € genehmigt. Dabei ging es bislang um die Gewährung von Zuschüssen bis zu 800.000,- €, zinsverbilligte Kredite, Bürgschaften sowie Maßnahmen für Forschung und Entwicklung und für die Versorgung mit Produkten zur Bekämpfung des Ausbruchs des Coronavirus`.… Weiterlesen

04.05.2020
Gabriele Quardt

Seit Ende 1993 bin ich nun im Beihilfenrecht tätig und habe dabei unterschiedliche Krisen erlebt: Angefangen mit der Privatisierung der ehemals staatseigenen Betriebe in der DDR bis hin zu den Rettungsschirmen der Finanz- und Wirtschaftskrise in den Jahren 2008/2009.… Weiterlesen

27.04.2020
Gabriele Quardt

Auf Grundlage des von der Kommission genehmigten „Sonderprogramms 2020 für Investitions- und Betriebsmittelfinanzierung“ bietet die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) unterschiedliche Programme zur Absicherung der Liquidität von Unternehmen in der Corona-Krise an.… Weiterlesen