Neues zum Wirtschaftsstabilisierungsfonds

Am 27.03.2020 haben Bundestag und Bundesrat die Errichtung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) zur Überwindung der Liquiditätskrise der Realwirtschaft in der COVID-19 Krise verabschiedet. Die Kommission hat den WSF am 8.07.2020 beihilferechtlich…

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Freie Fahrt für den Wirtschaftsstabilisierungsfonds

Bereits am 27. März 2020 haben Bundestag und Bundesrat die Errichtung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds beschlossen. Am 8. Juli 2020 hat die Kommission den WSF nun genehmigt. Der WSF dient der Stabilisierung…

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Wirtschaftsstabilisierungsfonds zur Stabilisierung von Unternehmen in der Corona-Krise

Zur Stabilisierung der Realwirtschaft haben Bundestag und Bundesrat am 27. März 2020 die Errichtung eines Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) beschlossen. Ziel des sog. Wirtschaftsstabilisierungsfondsgesetzes (WStFG) ist die Stabilisierung von Unternehmen in der Realwirtschaft durch Überwindung von Liquiditätsschwierigkeiten und durch Schaffung der Rahmenbedingungen für die Stärkung der Kapitalbasis von Unternehmen, deren Bestandsgefährdung erhebliche Auswirkungen auf die Wirtschaft hätte.

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Staatshilfen für den Luftverkehrssektor – aber wie?

Die Kommission hat in der vergangenen Woche ein Arbeitspapier mit einem Überblick über die beihilferechtlichen Finanzierungsmöglichkeiten des Luftverkehrssektors veröffentlicht. Viele Fragen bleiben jedoch auch weiterhin offen. Insbesondere die Frage, wie…

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Ein hoher Preis für staatliches Kapital

Auf Grundlage des Vorübergehenden Beihilferahmens hat die Kommission bislang staatliche Beihilfen in Höhe von rund 1,9 Billionen € genehmigt. Dabei ging es bislang um die Gewährung von Zuschüssen bis zu…

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