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November 2018

Aktuelle Entwicklungen im EU-Beihilfenrecht: 1. Veranstaltungstag

15. November 2018
Hotel am Jägertor Potsdam, Hegelallee 11
Potsdam, 14467 Deutschland
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Inhalt In dieser zweitägigen Veranstaltung zum EU-Beihilfenrecht haben wir am 1. Veranstaltungstag u.a. folgende aktuelle Themen diskutiert: Ausschluss der Begünstigung bei wirtschaftlichem Handeln der öffentlichen Hand Bermudadreieck zwischen Beihilfen-, Zuwendungs- und  Vergaberecht Risiko Beihilferückforderung   Downloads   Programm Programmflyer Zusatzmaterial AGVO Bekanntmachung zum Beihilfenbegriff Bekanntmachung der Kommission zur Umsetzung von Rückforderungsentscheidungen Bekanntmachung Bundesministerium für Wirtschaft und Energie zur Rückforderung unionsrechtswidrig gewährter staatlicher Beihilfen Unionsrahmen für staatliche Beihilfen zur Förderung von Forschung, Entwicklung und Innovation Bürgschaftsmitteilung  

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Aktuelle Entwicklungen EU-Beihilfenrecht: 2. Veranstaltungstag

16. November 2018
Hotel am Jägertor Potsdam, Hegelallee 11
Potsdam, 14467 Deutschland
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Inhalt In dieser zweitägigen Veranstaltung zum EU-Beihilfenrecht haben wir am 2. Veranstaltungstag u.a. folgende aktuelle Themen diskutiert: Verkauf von Grundstücken durch die öffentliche Hand Öffentliche Bürgschaften beihilfekonform gestalten Anwendungsfälle im Bereich von FuEuI-Beihilfen Aktuelle Entwicklungen im Bereich der Kulturbeihilfen   Downloads Programm Programmflyer Präsentationen Die Präsentationen stellen wir den Teilnehmern gern nach der Veranstaltung zur Verfügung. Bei Fragen nutzen Sie unser Kontaktformular. Zusatzmaterial AGVO Bekanntmachung zum Beihilfenbegriff Bekanntmachung der Kommission zur Umsetzung von Rückforderungsentscheidungen Bekanntmachung Bundesministerium für Wirtschaft und Energie zur Rückforderung…

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Februar 2019

Rechtsprechung der Unionsgerichte im Anwendungsbereich des EU-Beihilfenrechts

18. Februar 2019
Hotel am Jägertor Potsdam, Hegelallee 11
Potsdam, 14467 Deutschland
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Inhalt Neben der Beschlusspraxis der Europäischen Kommission wird das EU-Beihilfenrecht wesentlich durch die Rechtsprechung der Unionsgerichte geprägt. Dabei spielt insbesondere die Nichtigkeitsklage nach Art. 263 AEUV eine große Rolle, über die Kommissionsbeschlüsse - nicht nur von Mitgliedstaaten und dem Begünstigten der Beihilfe - sondern auch von Wettbewerbern vor dem Gericht der Europäischen Union angegriffen werden können. Für die Zulässigkeit derartiger Klagen bildet jedoch die Frage der Klagebefugnis, verbunden mit dem Nachweis der individuellen und unmittelbaren Betroffenheit bereits eine erhebliche Hürde.…

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März 2019

Aktuelle Entwicklungen im EU-Beihilfenrecht (1. Tag)

7. März 2019
Hotel Madison Hamburg, Schaarsteinweg 4
Hamburg, 20459 Deutschland
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Inhalt Im Rahmen des 1. Veranstaltungstages haben wir den Teilnehmern einen Einstieg in die komplexe Materie des Beihilfenrechts ermöglicht. Der Tag begann mit einem Überblick über die beihilferechtliche Prüfung und die Struktur der Rechtfertigungsmöglichkeiten. Im weiteren Verlauf haben wir die Freistellungsmöglichkeiten für KMU auf Grundlage der AGVO betrachtet und die Finanzierungslücke im Rahmen von Infrastrukturprojekten berechnet. Schwerpunkt des 2. Veranstaltungstages waren FuEuI-Beihilfen.   Downloads Programm Programmflyer Präsentationen Die Präsentationen der Veranstaltung stellen wir den Teilnehmern nach der Veranstaltung zur Verfügung. Bei Fragen nutzen Sie unser Kontaktformular. Zusatzmaterial…

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Aktuelle Entwicklungen im EU-Beihilfenrecht (2. Tag: Fokus FuEuI)

8. März 2019
Hotel Madison Hamburg, Schaarsteinweg 4
Hamburg, 20459 Deutschland
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Inhalt In dieser zweitägigen Veranstaltung zum EU-Beihilfenrecht haben wir am 1. Veranstaltungstag grundlegende Themen des Beihilfenrechts diskutiert und am 2. Veranstaltungstag einige spezielle Themen vertieft. Schwerpunkt des Vertiefungstags war die Förderung von Forschungs-, Entwicklungs- und Innovationsvorhaben. Wir haben die Abgrenzungen zwischen einer beihilfefreien und einer beihilferelevanten Förderung von FuEuI-Projekten diskutiert, die Rechtfertigung von Beihilfemaßnahmen im Rahmen der (AGVO) anhand von praktischen Beispielsfällen untersucht und die beihilferechtlichen Genehmigungsmöglichkeiten auf Grundlage des FuEuI-Unionsrahmens erläutert. Abschließend haben wir einen Überblick über die Besonderheiten bei der Anwendung des Vergaberechts im Bereich der…

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April 2019

Aktuelle Entwicklungen im Beihilfenrecht: Grundlagen & AGVO (1. Tag)

1. April 2019
Hotel am Jägertor Potsdam, Hegelallee 11
Potsdam, 14467 Deutschland
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Inhalt Mit den Themen des 1. Veranstaltungstages haben wir uns speziell an Einsteiger gewendet, die sich in die komplexe Materie des Beihilfenrechts einarbeiten möchten oder müssen. Einleitend haben wir daher zunächst einen Überblick über die Architektur des Beihilfenrechts gegeben. Im Weiteren ging es um die Kriterien für die Bestimmung von KMU und Unternehmen in Schwierigkeiten. Im Anschluss haben wir die Voraussetzungen einer „DawI“  und die Möglichkeiten für den Erlass eines Betrauungsaktes besprochen. Am Ende des 1. Veranstaltungstages haben wir die…

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Aktuelle Entwicklungen im Beihilfenrecht: Grundlagen & AGVO (2. Tag)

2. April 2019
Hotel am Jägertor Potsdam, Hegelallee 11
Potsdam, 14467 Deutschland
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Inhalt Im Rahmen des Vertiefungstages haben wir uns ausschließlich mit der AGVO befasst. Die AGVO 2014, ergänzt durch ihre Erweiterung in 2016, hat sich als Rechtfertigungsinstrument im Beihilfenrecht etabliert, bleibt aber in der Anwendung vielfach weiterhin komplex. Anhand von Beispielsfällen aus der Praxis haben wir einen Überblick über die Struktur der AGVO gegeben und offene Fragen diskutiert.   Downloads Programm Programmflyer Präsentationen Die Präsentationen der Veranstaltung stellen wir den Teilnehmern nach der Veranstaltung zur Verfügung. Bei Fragen nutzen Sie unser…

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Mai 2019

Schnittstellen Zuwendungs-, Vergabe- und Beihilfenrecht

8. Mai 2019 - 9. Mai 2019
Berlin Berlin, + Google Karte

Inhalt Mit dieser Veranstaltung haben wir diejenigen angesprochen, die sich in ihrer täglichen Praxis im Bermudadreieck zwischen Zuwendungs-, Beihilfen- und Vergaberecht bewegen. Zur Bewältigung dieses Spagats sind Kenntnisse in allen drei Bereichen erforderlich. Daher haben wir am 1. Veranstaltungstag zunächst einen kompakten Überblick über das Zuwendungsrecht gegeben. Als Einstieg in den 2. Veranstaltungstag stellten wir Berührungspunkte dieser drei Rechtsgebiete vor. Im Anschluss haben wir die Anwendung des Vergaberechts durch den Zuwendungsempfänger und die unterschiedlichen Vergabeverfahren besprochen. Um die Abgrenzung zwischen…

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Oktober 2019

Update im Beihilfenrecht

21. Oktober 2019 - 22. Oktober 2019
Hotel am Jägertor Potsdam, Hegelallee 11
Potsdam, 14467 Deutschland
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Inhalt Mit dieser zweitägigen Veranstaltung haben wir über aktuelle Entwicklungen im EU-Beihilferecht informiert und u.a. folgende Themen diskutiert: Welche Auswirkungen hat das Urteil „EEG 2012“ auf das Tatbestandsmerkmal der Staatlichkeit? Welche neuen Entwicklungen gibt es zu lokalen Sachverhalten? Was gibt es Neues zur AGVO? Wie kann man zukünftig Wirtschaftsförderung beihilfekonform fördern?   Zielgruppe Diese Veranstaltung richtete sich an: Einsteiger oder Fortgeschrittene, die ihre Kenntnisse im EU-Beihilfenrecht vertiefen oder auffrischen möchten. Insbesondere aus: Bundes- und Landesministerien Investitions-, Förder- sowie Bürgschaftsbanken Kommunen…

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März 2020

Zuwendungs-, Vergabe- und Beihilfenrecht in der praktischen Anwendung

12. März - 13. März
Hotel am Jägertor Potsdam, Hegelallee 11
Potsdam, 14467 Deutschland
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Inhalt Mit dieser Veranstaltung haben wir diejenigen angesprochen, die sich in ihrer täglichen Praxis im Schnittstellenbereich zwischen Zuwendungs-, Vergabe- und Beihlfenrecht bewegen. Zum einen haben wir über einige aktuelle Entwicklungen im Vergabe- und Beihilfenrecht informiert und zum anderen gezielt Fragestellungen im Zusammenspiel dieser Rechtsgebiete diskutiert.   Zielgruppe Die Veranstaltung richtete sich an Einsteiger und Fortgeschrittene, die ihre Kenntnisse im EU-Beihilfenrecht vertiefen oder auffrischen möchten. Insbesondere aus: Bundes- und Landesministerien Investitions-, Förder- sowie Bürgschaftsbanken Kommunen, Städten sowie deren Beteiligungsgesellschaften Bundes- und…

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