Beiträge

Verlängerung des Temporary Framework und Rekapitalisierung staatlicher Unternehmen

Verlängerung des Temporary Framework und Rekapitalisierung staatlicher Unternehmen

20.11.2020
Anna Lazarova* und Gabriele Quardt

Bereits am 13. Oktober 2020 hat die EU-Kommission die nunmehr 4. Änderung des „Temporary Framework“ veröffentlicht. Inhaltlich geht es dabei insbesondere um die Verlängerung der Frist für die Anwendung sowie die Aufnahme weiterer Beihilfemaßnahmen in den Katalog des befristeten Rahmens.… Weiterlesen

Kongress- und Hotelzentrum Ingolstadt – lokaler Sachverhalt und Ausschluss der Begünstigung bei Abgabe nur eines Angebots

Kongress- und Hotelzentrum Ingolstadt – lokaler Sachverhalt und Ausschluss der Begünstigung bei Abgabe nur eines Angebots

12.11.2020
Anna Lazarova* und Gabriele Quardt

Die staatliche Finanzierung von Bau und Betrieb öffentlicher Kongresszentren, Multifunktions- und Veranstaltungshallen steht bereits seit einigen Jahren im beihilferechtlichen Prüfungsfokus der Kommission.

Trotz Einführung des Artikels 55 AGVO sind Mitgliedstaaten weiterhin verpflichtet, diese Projekte bei der Kommission einzeln anzumelden, soweit der Schwellenwert überschritten wird.… Weiterlesen

Soforthilfen zugunsten bayerischer Jugendherbergen, Schullandheimen, Jugendbildungsstätten und Familienferienstätten

Soforthilfen zugunsten bayerischer Jugendherbergen, Schullandheimen, Jugendbildungsstätten und Familienferienstätten

02.11.2020
Christopher Hanke

Am 29.09.2020 hat die Kommission das Bayerische Hilfsprogramm zur Sicherung der sozialen Infrastruktur im Bereich der bayerischen Jugendherbergen, bayerischen Schullandheime, Jugendbildungsstätten und Familienferienstätten als gemäß Art. 107 (2) (b) AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar genehmigt (SA 58464).

Neues zum Wirtschaftsstabilisierungsfonds

Neues zum Wirtschaftsstabilisierungsfonds

26.10.2020
Gabriele Quardt

Am 27.03.2020 haben Bundestag und Bundesrat die Errichtung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) zur Überwindung der Liquiditätskrise der Realwirtschaft in der COVID-19 Krise verabschiedet. Die Kommission hat den WSF am 8.07.2020 beihilferechtlich genehmigt.… Weiterlesen

Bundesrahmenregelung Flugplätze – Corona-Beihilfen für deutsche Flughäfen

Bundesrahmenregelung Flugplätze – Corona-Beihilfen für deutsche Flughäfen

17.08.2020
Gabriele Quardt

Am 11. August 2020 hat die Kommission die Bundesrahmenregelung Flugplätze genehmigt (Staatliche Beihilfe SA.57644). Auf Grundlage dieses Beihilfeprogramms wird die Förderung insbesondere staatlicher Flughäfen erheblich erleichtert.

Hintergrund

Die Mitteilung der Kommission zur vorübergehenden Beschränkung von nicht unbedingt notwendigen Reisen in der EU vom 16.… Weiterlesen

Bundesrahmenregelung Öffentlicher Personennahverkehr – Corona-Beihilfen für deutsche Verkehrsbetriebe

Bundesrahmenregelung Öffentlicher Personennahverkehr – Corona-Beihilfen für deutsche Verkehrsbetriebe

17.08.2020
Gabriele Quardt

Am 8. Juli 2020 genehmigte die Kommission die Bundesrahmenregelung Öffentlicher Personennahverkehr (Staatliche Beihilfe SA.57675). Auf Grundlage dieses über 6 Milliarden umfassenden Programms können Corona-geschädigte Unternehmen des ÖPNV einen Ausgleich erhalten.… Weiterlesen

Empfehlung der Kommission, Unternehmen mit Verbindungen zu Steueroasen keine finanzielle Unterstützung zu gewähren

Empfehlung der Kommission, Unternehmen mit Verbindungen zu Steueroasen keine finanzielle Unterstützung zu gewähren

03.08.2020
Gabriele Quardt

Die Europäische Kommission empfiehlt Mitgliedstaaten, zukünftig Unternehmen mit Verbindungen zu Ländern, die auf der EU-Liste der nicht kooperativen Steuergebiete stehen, keine finanzielle Unterstützung zu gewähren. Beschränkungen sollten auch für Unternehmen gelten, die wegen schwerer Finanzverbrechen wie zum Beispiel wegen Finanzbetrug, Korruption, Nichtzahlung von Steuer- und Sozialversicherungsverpflichtungen verurteilt wurden.… Weiterlesen

Beihilferegelungen gehen in die Verlängerung!

Beihilferegelungen gehen in die Verlängerung!

03.08.2020
Gabriele Quardt und Jasper Meyer

Bereits im Januar 2019 schlug die Kommission vor, einige Beihilferegelungen über das Jahresende 2020 hinaus zu verlängern. Gleichzeitig leitete sie den  sog. „Fitness-Check“ über die Anwendung einzelner Vorschriften ein.… Weiterlesen

Vergaberecht bei Zuwendungen

Vergaberecht bei Zuwendungen

03.08.2020
Gabriele Quardt

Das öffentliche Vergaberecht ist bereits für sich genommen eine Herausforderung. Verkompliziert wird das Ganze, wenn der Zuwendungsgeber das Vergaberecht aus Gründen der wirtschaftlichen und sparsamen Mittelverwendung in den Zuwendungsbescheid integriert und damit den Zuwendungsempfänger zur Anwendung der Vergabevorschriften verpflichtet.… Weiterlesen

Freie Fahrt für den Wirtschaftsstabilisierungsfonds

Freie Fahrt für den Wirtschaftsstabilisierungsfonds

03.08.2020
Gabriele Quardt

Bereits am 27. März 2020 haben Bundestag und Bundesrat die Errichtung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds beschlossen. Am 8. Juli 2020 hat die Kommission den WSF nun genehmigt.

Der WSF dient der Stabilisierung von Unternehmen der Realwirtschaft, die in Folge der Corona-Pandemie unverschuldet in Schwierigkeiten geraten sind und für die andere Hilfsmaßnahmen nicht greifen oder nicht ausreichen.… Weiterlesen

Was lange währt…Genehmigung staatlicher Beihilfen zugunsten der Lufthansa

Was lange währt…Genehmigung staatlicher Beihilfen zugunsten der Lufthansa

01.07.2020
Gabriele Quardt

Nach zähem Ringen – nicht nur mit der Kommission – hat diese nun am 25. Juni 2020 die Rekapitalisierungsmaßnahmen zugunsten der Lufthansa AG genehmigt.

Mit der Genehmigung der Beihilfen zugunsten der Lufthansa AG hat die Kommission im Rahmen der Corona-Krise zum vierten Mal staatliche Maßnahmen zugunsten von Luftverkehrsgesellschaften genehmigt.… Weiterlesen

Seeverkehr in Not – Was geht im Beihilfenrecht während der Corona-Krise?

Seeverkehr in Not – Was geht im Beihilfenrecht während der Corona-Krise?

25.05.2020
Gabriele Quardt

Bereits in der vergangenen Woche hat die Kommission einen Überblick über beihilferechtliche Lösungsansätze für den Seeverkehr in der Corona-Krise veröffentlicht. Auch hier spielt die Anwendung des DawI-Pakets als Rechtfertigungsgrundlage eine entscheidende Rolle.… Weiterlesen

Staatshilfen für den Luftverkehrssektor – aber wie?

Staatshilfen für den Luftverkehrssektor – aber wie?

18.05.2020
Gabriele Quardt

Die Kommission hat in der vergangenen Woche ein Arbeitspapier mit einem Überblick über die beihilferechtlichen Finanzierungsmöglichkeiten des Luftverkehrssektors veröffentlicht. Viele Fragen bleiben jedoch auch weiterhin offen. Insbesondere die Frage, wie Flughäfen in der Corona-Krise wirklich geholfen werden kann.… Weiterlesen

Ein hoher Preis für staatliches Kapital

Ein hoher Preis für staatliches Kapital

11.05.2020
Gabriele Quardt

Auf Grundlage des Vorübergehenden Beihilferahmens hat die Kommission bislang staatliche Beihilfen in Höhe von rund 1,9 Billionen € genehmigt. Dabei ging es bislang um die Gewährung von Zuschüssen bis zu 800.000,- €, zinsverbilligte Kredite, Bürgschaften sowie Maßnahmen für Forschung und Entwicklung und für die Versorgung mit Produkten zur Bekämpfung des Ausbruchs des Coronavirus`.… Weiterlesen

Das Beihilfenrecht in der Krise?

Das Beihilfenrecht in der Krise?

04.05.2020
Gabriele Quardt

Seit Ende 1993 bin ich nun im Beihilfenrecht tätig und habe dabei unterschiedliche Krisen erlebt: Angefangen mit der Privatisierung der ehemals staatseigenen Betriebe in der DDR bis hin zu den Rettungsschirmen der Finanz- und Wirtschaftskrise in den Jahren 2008/2009.… Weiterlesen

Deutsche „Umbrella-Regelung“ für Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen

Deutsche „Umbrella-Regelung“ für Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen

29.04.2020
Gabriele Quardt

Am 29. April 2020 hat die Kommission auf Grundlage des Vorübergehenden Rahmens und Art. 107 Abs. 3 lit c AEUV eine „Bundesregelung Forschungs-, Entwicklungs- und Investitionsbeihilfen“ zur Förderung der Herstellung von Corona-relevanten Produkten genehmigt.… Weiterlesen

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