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Empfehlung der Kommission, Unternehmen mit Verbindungen zu Steueroasen keine finanzielle Unterstützung zu gewähren

Empfehlung der Kommission, Unternehmen mit Verbindungen zu Steueroasen keine finanzielle Unterstützung zu gewähren

03.08.2020
Gabriele Quardt

Die Europäische Kommission empfiehlt Mitgliedstaaten, zukünftig Unternehmen mit Verbindungen zu Ländern, die auf der EU-Liste der nicht kooperativen Steuergebiete stehen, keine finanzielle Unterstützung zu gewähren. Beschränkungen sollten auch für Unternehmen gelten, die wegen schwerer Finanzverbrechen wie zum Beispiel wegen Finanzbetrug, Korruption, Nichtzahlung von Steuer- und Sozialversicherungsverpflichtungen verurteilt wurden.… Weiterlesen

Beihilferegelungen gehen in die Verlängerung!

Beihilferegelungen gehen in die Verlängerung!

03.08.2020
Gabriele Quardt und Jasper Meyer

Bereits im Januar 2019 schlug die Kommission vor, einige Beihilferegelungen über das Jahresende 2020 hinaus zu verlängern. Gleichzeitig leitete sie den  sog. „Fitness-Check“ über die Anwendung einzelner Vorschriften ein.… Weiterlesen

Vergaberecht bei Zuwendungen

Vergaberecht bei Zuwendungen

03.08.2020
Gabriele Quardt

Das öffentliche Vergaberecht ist bereits für sich genommen eine Herausforderung. Verkompliziert wird das Ganze, wenn der Zuwendungsgeber das Vergaberecht aus Gründen der wirtschaftlichen und sparsamen Mittelverwendung in den Zuwendungsbescheid integriert und damit den Zuwendungsempfänger zur Anwendung der Vergabevorschriften verpflichtet.… Weiterlesen

Freie Fahrt für den Wirtschaftsstabilisierungsfonds

Freie Fahrt für den Wirtschaftsstabilisierungsfonds

03.08.2020
Gabriele Quardt

Bereits am 27. März 2020 haben Bundestag und Bundesrat die Errichtung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds beschlossen. Am 8. Juli 2020 hat die Kommission den WSF nun genehmigt.

Der WSF dient der Stabilisierung von Unternehmen der Realwirtschaft, die in Folge der Corona-Pandemie unverschuldet in Schwierigkeiten geraten sind und für die andere Hilfsmaßnahmen nicht greifen oder nicht ausreichen.… Weiterlesen

Was lange währt…Genehmigung staatlicher Beihilfen zugunsten der Lufthansa

Was lange währt…Genehmigung staatlicher Beihilfen zugunsten der Lufthansa

01.07.2020
Gabriele Quardt

Nach zähem Ringen – nicht nur mit der Kommission – hat diese nun am 25. Juni 2020 die Rekapitalisierungsmaßnahmen zugunsten der Lufthansa AG genehmigt.

Mit der Genehmigung der Beihilfen zugunsten der Lufthansa AG hat die Kommission im Rahmen der Corona-Krise zum vierten Mal staatliche Maßnahmen zugunsten von Luftverkehrsgesellschaften genehmigt.… Weiterlesen

Seeverkehr in Not – Was geht im Beihilfenrecht während der Corona-Krise?

Seeverkehr in Not – Was geht im Beihilfenrecht während der Corona-Krise?

25.05.2020
Gabriele Quardt

Bereits in der vergangenen Woche hat die Kommission einen Überblick über beihilferechtliche Lösungsansätze für den Seeverkehr in der Corona-Krise veröffentlicht. Auch hier spielt die Anwendung des DawI-Pakets als Rechtfertigungsgrundlage eine entscheidende Rolle.… Weiterlesen

Staatshilfen für den Luftverkehrssektor – aber wie?

Staatshilfen für den Luftverkehrssektor – aber wie?

18.05.2020
Gabriele Quardt

Die Kommission hat in der vergangenen Woche ein Arbeitspapier mit einem Überblick über die beihilferechtlichen Finanzierungsmöglichkeiten des Luftverkehrssektors veröffentlicht. Viele Fragen bleiben jedoch auch weiterhin offen. Insbesondere die Frage, wie Flughäfen in der Corona-Krise wirklich geholfen werden kann.… Weiterlesen

Ein hoher Preis für staatliches Kapital

Ein hoher Preis für staatliches Kapital

11.05.2020
Gabriele Quardt

Auf Grundlage des Vorübergehenden Beihilferahmens hat die Kommission bislang staatliche Beihilfen in Höhe von rund 1,9 Billionen € genehmigt. Dabei ging es bislang um die Gewährung von Zuschüssen bis zu 800.000,- €, zinsverbilligte Kredite, Bürgschaften sowie Maßnahmen für Forschung und Entwicklung und für die Versorgung mit Produkten zur Bekämpfung des Ausbruchs des Coronavirus`.… Weiterlesen

Das Beihilfenrecht in der Krise?

Das Beihilfenrecht in der Krise?

04.05.2020
Gabriele Quardt

Seit Ende 1993 bin ich nun im Beihilfenrecht tätig und habe dabei unterschiedliche Krisen erlebt: Angefangen mit der Privatisierung der ehemals staatseigenen Betriebe in der DDR bis hin zu den Rettungsschirmen der Finanz- und Wirtschaftskrise in den Jahren 2008/2009.… Weiterlesen

Deutsche „Umbrella-Regelung“ für Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen

Deutsche „Umbrella-Regelung“ für Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen

29.04.2020
Gabriele Quardt

Am 29. April 2020 hat die Kommission auf Grundlage des Vorübergehenden Rahmens und Art. 107 Abs. 3 lit c AEUV eine „Bundesregelung Forschungs-, Entwicklungs- und Investitionsbeihilfen“ zur Förderung der Herstellung von Corona-relevanten Produkten genehmigt.… Weiterlesen

Beihilfen in der Corona-Krise – Welche Probleme zeigen sich in der Praxis?

Beihilfen in der Corona-Krise – Welche Probleme zeigen sich in der Praxis?

27.04.2020
Gabriele Quardt

Auf Grundlage des von der Kommission genehmigten „Sonderprogramms 2020 für Investitions- und Betriebsmittelfinanzierung“ bietet die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) unterschiedliche Programme zur Absicherung der Liquidität von Unternehmen in der Corona-Krise an.… Weiterlesen

Liquiditätssicherung für Unternehmen der Landwirtschaft sowie der Fischerei und Aquakultur in der Corona-Krise

Liquiditätssicherung für Unternehmen der Landwirtschaft sowie der Fischerei und Aquakultur in der Corona-Krise

22.04.2020
Gabriele Quardt

Am 16. April 2020 hat die Rentenbank gemeinsam mit dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) ein Bürgschaftsprogramm zur Liquiditätssicherung in der Corona-Krise aufgelegt.

Auf dieser Grundlage können Darlehen der Rentenbank verbürgt und Zuschüsse gewährt werden.… Weiterlesen

Die Kommission genehmigt deutsche Garantieregelung für Handelskreditversicherungen

Die Kommission genehmigt deutsche Garantieregelung für Handelskreditversicherungen

20.04.2020
Gabriele Quardt

Die von der Kommission am 14. April 2020 unter SA.56941 genehmigte Beihilferegelung schützt Unternehmen, die Waren und Dienstleistungen liefern vor dem Risiko der Nichtzahlung durch ihre Kunden. Angesichts der wirtschaftlichen Auswirkungen des COVID-19-Ausbruchs ist das Risiko gestiegen, dass Versicherer nicht bereit sind, ihren Versicherungsschutz aufrechtzuerhalten.… Weiterlesen

Und was machen die anderen Mitgliedstaaten in der Corona-Krise?

Und was machen die anderen Mitgliedstaaten in der Corona-Krise?

20.04.2020
Gabriele Quardt

Bis Ostern hatte die Kommission knapp 40 Beihilfeentscheidungen auf Grundlage des befristeten Beihilferahmens erlassen und damit die Grundlage für die Mitgliedstaaten gelegt, rund 50 Beihilferegelungen durchführen zu können.… Weiterlesen

Änderung des befristeten Rahmens

Änderung des befristeten Rahmens

08.04.2020
Gabriele Quardt

Am 19.03.2020 hat die Kommission den befristeten Rahmen für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft angesichts des Ausbruchs von COVID-19 veröffentlicht. Bereits am 03.04.2020 hat sie diesen nun das erste Mal modifiziert.… Weiterlesen

Regelung zur vorübergehenden Gewährung von Beihilfen für niedrigverzinsliche Darlehen im Zusammenhang mit dem COVID-19- Ausbruch

Regelung zur vorübergehenden Gewährung von Beihilfen für niedrigverzinsliche Darlehen im Zusammenhang mit dem COVID-19- Ausbruch

08.04.2020
Gabriele Quardt

Am 02.04.2020 hat die Kommission die deutsche Beihilferegelung für niedrigverzinsliche Darlehen unter dem befristeten Beihilfenrahmen genehmigt.

Auf Grundlage dieser Regel können Beihilfemaßnahmen in Form von Zinszuschüssen auf Bundesebene, auf Ebene der Länder und der Kommunen sowie durch Förderbanken gewährt werden.… Weiterlesen

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