Beiträge

Investitions- und Betriebsmittelfinanzierung

Investitions- und Betriebsmittelfinanzierung

28.03.2020
Gabriele Quardt

Am 22.03.2020 hat die Kommission das Sonderprogramm des Bundes für Investitions- und Betriebsmittelfinanzierung auf Grundlage von Art. 107 Abs. 3 lit b AEUV genehmigt.  Dieses Programm basiert auf dem unlängst verabschiedeten vorübergehenden Beihilferahmen der Kommission zur Unterstützung der Unternehmen in der Corona-Krise  und sieht zwei verschiedene Maßnahmen zur Gewährung zinsverbilligter Kredite in der Corona-Krise unter Beteiligung der KfW vor.… Weiterlesen

Wirtschaftsstabilisierungsfond zur Stabilisierung von Unternehmen in der Corona-Krise

Wirtschaftsstabilisierungsfond zur Stabilisierung von Unternehmen in der Corona-Krise

28.03.2020
Gabriele Quardt

Zur Stabilisierung der Realwirtschaft haben Bundestag und Bundesrat am 27. März 2020 die Errichtung eines Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) beschlossen. Ziel des sog. Wirtschaftsstabilisierungsfondsgesetzes (WStFG) ist die Stabilisierung von Unternehmen in der Realwirtschaft durch Überwindung von Liquiditätsschwierigkeiten und durch Schaffung der Rahmenbedingungen für die Stärkung der Kapitalbasis von Unternehmen, deren Bestandsgefährdung erhebliche Auswirkungen auf die Wirtschaft hätte.… Weiterlesen

Bundesregelung Bürgschaften 2020

Bundesregelung Bürgschaften 2020

28.03.2020
Gabriele Quardt

Am 24.03.2020 hat die Kommission die Bundesregelung Bürgschaften 2020 auf Grundlage von Art. 107 Abs. 3 lit b AEUV genehmigt. Dieses Programm basiert auf dem unlängst verabschiedeten vorübergehenden Beihilferahmen der Kommission zur Unterstützung der Unternehmen in der Corona-Krise und sieht die Gewährung von Bürgschaften vor.… Weiterlesen

Voraussetzung für eine Notifizierung auf Grundlage Art. 107 Abs. 2b

Voraussetzung für eine Notifizierung auf Grundlage Art. 107 Abs. 2b

24.03.2020
Gabriele Quardt

Bereits am 12.03.2020 hat die Kommission auf Grundlage von Art. 107 Abs. 2 lit b AEUV innerhalb von 24 Stunden eine Beihilferegelung Dänemarks genehmigt, mit der Dänemark private Eventveranstalter unterstützen will, die Veranstaltungen mit mehr als 1000 Teilnehmern organisieren oder Veranstaltungen aller Größen, die sich an bestimmte COVID-19-bezogene Risikogruppen richten.… Weiterlesen

Erstes deutsches Beihilfepaket von der Kommission genehmigt

Erstes deutsches Beihilfepaket von der Kommission genehmigt

24.03.2020
Gabriele Quardt

Heute hat Bundeskabinett ein milliardenschweres Hilfspaket für die Unterstützung von Unternehmen im Rahmen der Corona Krise verabschiedet. Bereits am 19.03.2020 hatte die Kommission das von Deutschland notifizierte Programm auf Basis des vorrübergehenden Beihilferahmens genehmigt und damit das beihilferechtliche „Go“ für die Maßnahmen gegeben.… Weiterlesen

Beihilferechtlicher Werkzeugkasten in Zeiten von Corona

Beihilferechtlicher Werkzeugkasten in Zeiten von Corona

23.03.2020
Gabriele Quardt

Die Anwendung des EU-Beihilfenrechts ist in der Corona-Krise nicht ausgesetzt. Dies mag manchen verwundern, ist aber für den langfristigen Erhalt des Binnenmarktes, zur Vermeidung eines Subventionswettlaufs sowie einer hoffentlich baldigen Rückkehr zu strukturierten Wettbewerbsverhältnissen die richtige Entscheidung.   

Vorrübergehender Beihilferahmen.… Weiterlesen

Durch die weitere Nutzung der Seite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen

Die Cookie-Einstellungen auf dieser Website sind auf "Cookies zulassen" eingestellt, um das beste Surferlebnis zu ermöglichen. Wenn Sie diese Website ohne Änderung der Cookie-Einstellungen verwenden oder auf "Akzeptieren" klicken, erklären Sie sich damit einverstanden. Weitere Informationen zu Datenspeicherung und Datenschutz finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

Schließen