Beiträge

Seeverkehr in Not – Was geht im Beihilfenrecht während der Corona-Krise?

Seeverkehr in Not – Was geht im Beihilfenrecht während der Corona-Krise?

25.05.2020
Gabriele Quardt

Bereits in der vergangenen Woche hat die Kommission einen Überblick über beihilferechtliche Lösungsansätze für den Seeverkehr in der Corona-Krise veröffentlicht. Auch hier spielt die Anwendung des DawI-Pakets als Rechtfertigungsgrundlage eine entscheidende Rolle.… Weiterlesen

Staatshilfen für den Luftverkehrssektor – aber wie?

Staatshilfen für den Luftverkehrssektor – aber wie?

18.05.2020
Gabriele Quardt

Die Kommission hat in der vergangenen Woche ein Arbeitspapier mit einem Überblick über die beihilferechtlichen Finanzierungsmöglichkeiten des Luftverkehrssektors veröffentlicht. Viele Fragen bleiben jedoch auch weiterhin offen. Insbesondere die Frage, wie Flughäfen in der Corona-Krise wirklich geholfen werden kann.… Weiterlesen

Ein hoher Preis für staatliches Kapital

Ein hoher Preis für staatliches Kapital

11.05.2020
Gabriele Quardt

Auf Grundlage des Vorübergehenden Beihilferahmens hat die Kommission bislang staatliche Beihilfen in Höhe von rund 1,9 Billionen € genehmigt. Dabei ging es bislang um die Gewährung von Zuschüssen bis zu 800.000,-… Weiterlesen

Das Beihilfenrecht in der Krise?

Das Beihilfenrecht in der Krise?

04.05.2020
Gabriele Quardt

Seit Ende 1993 bin ich nun im Beihilfenrecht tätig und habe dabei unterschiedliche Krisen erlebt: Angefangen mit der Privatisierung der ehemals staatseigenen Betriebe in der DDR bis hin zu den Rettungsschirmen der Finanz- und Wirtschaftskrise in den Jahren 2008/2009.… Weiterlesen

Deutsche „Umbrella-Regelung“ für Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen

Deutsche „Umbrella-Regelung“ für Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen

29.04.2020
Gabriele Quardt

Am 29. April 2020 hat die Kommission auf Grundlage des Vorübergehenden Rahmens und Art. 107 Abs. 3 lit c AEUV eine „Bundesregelung Forschungs-, Entwicklungs- und Investitionsbeihilfen“ zur Förderung der Herstellung von Corona-relevanten Produkten genehmigt.… Weiterlesen

Beihilfen in der Corona-Krise – Welche Probleme zeigen sich in der Praxis?

Beihilfen in der Corona-Krise – Welche Probleme zeigen sich in der Praxis?

27.04.2020
Gabriele Quardt

Auf Grundlage des von der Kommission genehmigten „Sonderprogramms 2020 für Investitions- und Betriebsmittelfinanzierung“ bietet die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) unterschiedliche Programme zur Absicherung der Liquidität von Unternehmen in der Corona-Krise an.… Weiterlesen

Liquiditätssicherung für Unternehmen der Landwirtschaft sowie der Fischerei und Aquakultur in der Corona-Krise

Liquiditätssicherung für Unternehmen der Landwirtschaft sowie der Fischerei und Aquakultur in der Corona-Krise

22.04.2020
Gabriele Quardt

Am 16. April 2020 hat die Rentenbank gemeinsam mit dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) ein Bürgschaftsprogramm zur Liquiditätssicherung in der Corona-Krise aufgelegt.

Auf dieser Grundlage können Darlehen der Rentenbank verbürgt und Zuschüsse gewährt werden.… Weiterlesen

Die Kommission genehmigt deutsche Garantieregelung für Handelskreditversicherungen

Die Kommission genehmigt deutsche Garantieregelung für Handelskreditversicherungen

20.04.2020
Gabriele Quardt

Die von der Kommission am 14. April 2020 unter SA.56941 genehmigte Beihilferegelung schützt Unternehmen, die Waren und Dienstleistungen liefern vor dem Risiko der Nichtzahlung durch ihre Kunden. Angesichts der wirtschaftlichen Auswirkungen des COVID-19-Ausbruchs ist das Risiko gestiegen, dass Versicherer nicht bereit sind, ihren Versicherungsschutz aufrechtzuerhalten.… Weiterlesen

Und was machen die anderen Mitgliedstaaten in der Corona-Krise?

Und was machen die anderen Mitgliedstaaten in der Corona-Krise?

20.04.2020
Gabriele Quardt

Bis Ostern hatte die Kommission knapp 40 Beihilfeentscheidungen auf Grundlage des befristeten Beihilferahmens erlassen und damit die Grundlage für die Mitgliedstaaten gelegt, rund 50 Beihilferegelungen durchführen zu können.… Weiterlesen

Änderung des befristeten Rahmens

Änderung des befristeten Rahmens

08.04.2020
Gabriele Quardt

Am 19.03.2020 hat die Kommission den befristeten Rahmen für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft angesichts des Ausbruchs von COVID-19 veröffentlicht. Bereits am 03.04.2020 hat sie diesen nun das erste Mal modifiziert.… Weiterlesen

Regelung zur vorübergehenden Gewährung von Beihilfen für niedrigverzinsliche Darlehen im Zusammenhang mit dem COVID-19- Ausbruch

Regelung zur vorübergehenden Gewährung von Beihilfen für niedrigverzinsliche Darlehen im Zusammenhang mit dem COVID-19- Ausbruch

08.04.2020
Gabriele Quardt

Am 02.04.2020 hat die Kommission die deutsche Beihilferegelung für niedrigverzinsliche Darlehen unter dem befristeten Beihilfenrahmen genehmigt.

Auf Grundlage dieser Regel können Beihilfemaßnahmen in Form von Zinszuschüssen auf Bundesebene, auf Ebene der Länder und der Kommunen sowie durch Förderbanken gewährt werden.… Weiterlesen

Bundesregelung Kleinbeihilfen

Bundesregelung Kleinbeihilfen

08.04.2020
Gabriele Quardt

Bereits am 24.03.2020 – mir aber leider durchgerutscht – hat die Kommission die Bundesregelung Kleinbeihilfen auf Grundlage des befristeten Beihilferahmens zur Stützung der Wirtschaft in der COVID-19-Krise genehmigt.… Weiterlesen

Mitteilung zur Anwendung der Beihilfevorschriften auf kurzfristige Exportversicherungen

Mitteilung zur Anwendung der Beihilfevorschriften auf kurzfristige Exportversicherungen

31.03.2020
Gabriele Quardt

Nach einer Konsultation zur Verfügbarkeit kurzfristiger Exportversicherungen für Ausfuhren in alle Staaten, ist die Kommission zu dem Ergebnis gekommen, dass privater Versicherungsschutz knapp wird. Sie hat daher beschlossen, alle wirtschaftlichen und politischen Risiken, die mit Ausfuhren verbunden sind, für vorübergehend nicht marktfähig zu erklären.… Weiterlesen

Vergaberecht in Zeiten von Corona

Vergaberecht in Zeiten von Corona

30.03.2020
Frederic Delcuvé

So sehr das öffentliche Leben aufgrund der COVID-19-Epidemie auch zum Erliegen gelangt, das Vergaberecht bleibt auch in diesen Zeiten anzuwenden. Eine Bereichsausnahme vom Anwendungsbereich des Vergaberechts für solche Fälle gibt es nicht.… Weiterlesen

Investitions- und Betriebsmittelfinanzierung

Investitions- und Betriebsmittelfinanzierung

28.03.2020
Gabriele Quardt

Am 22.03.2020 hat die Kommission das Sonderprogramm des Bundes für Investitions- und Betriebsmittelfinanzierung auf Grundlage von Art. 107 Abs. 3 lit b AEUV genehmigt.  Dieses Programm basiert auf dem unlängst verabschiedeten vorübergehenden Beihilferahmen der Kommission zur Unterstützung der Unternehmen in der Corona-Krise  und sieht zwei verschiedene Maßnahmen zur Gewährung zinsverbilligter Kredite in der Corona-Krise unter Beteiligung der KfW vor.… Weiterlesen

Wirtschaftsstabilisierungsfonds zur Stabilisierung von Unternehmen in der Corona-Krise

Wirtschaftsstabilisierungsfonds zur Stabilisierung von Unternehmen in der Corona-Krise

28.03.2020
Gabriele Quardt

Zur Stabilisierung der Realwirtschaft haben Bundestag und Bundesrat am 27. März 2020 die Errichtung eines Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) beschlossen. Ziel des sog. Wirtschaftsstabilisierungsfondsgesetzes (WStFG) ist die Stabilisierung von Unternehmen in der Realwirtschaft durch Überwindung von Liquiditätsschwierigkeiten und durch Schaffung der Rahmenbedingungen für die Stärkung der Kapitalbasis von Unternehmen, deren Bestandsgefährdung erhebliche Auswirkungen auf die Wirtschaft hätte.… Weiterlesen

Bundesregelung Bürgschaften 2020

Bundesregelung Bürgschaften 2020

28.03.2020
Gabriele Quardt

Am 24.03.2020 hat die Kommission die Bundesregelung Bürgschaften 2020 auf Grundlage von Art. 107 Abs. 3 lit b AEUV genehmigt. Dieses Programm basiert auf dem unlängst verabschiedeten vorübergehenden Beihilferahmen der Kommission zur Unterstützung der Unternehmen in der Corona-Krise und sieht die Gewährung von Bürgschaften vor.… Weiterlesen

Voraussetzung für eine Notifizierung auf Grundlage Art. 107 Abs. 2b

Voraussetzung für eine Notifizierung auf Grundlage Art. 107 Abs. 2b

24.03.2020
Gabriele Quardt

Bereits am 12.03.2020 hat die Kommission auf Grundlage von Art. 107 Abs. 2 lit b AEUV innerhalb von 24 Stunden eine Beihilferegelung Dänemarks genehmigt, mit der Dänemark private Eventveranstalter unterstützen will, die Veranstaltungen mit mehr als 1000 Teilnehmern organisieren oder Veranstaltungen aller Größen, die sich an bestimmte COVID-19-bezogene Risikogruppen richten.… Weiterlesen

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